Erstmals in der Geschichte Israels ist ein Ex-Regierungschef zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert soll wegen Korruption für sechs Jahre hinter Gitter. Das entschied Richter David Rosen in Tel Aviv.
Zudem verhängte das Bezirksgericht eine Geldstrafe von umgerechnet 240'000 Franken. Das Gericht befand Olmert für schuldig, in der Funktion als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung des umstrittenen Grossbauprojekts «Holyland» angenommen zu haben.
Ende der Politkarriere Olmerts
«Letztlich ging es dabei zwar nur um Gelder in Höhe von 150'000 Franken, aber die Richter in Tel Aviv wollten wohl reinen Tisch machen und ein klares Signal gegen Korruption und Amtsmissbrauch setzen», glaubt die in Israel lebende Journalistin Gisela Dachs.
Bei Olmert handle es sich zudem um einen Sonderfall. Denn das hohe Amt, das Olmert innehatte, habe aus Sicht der Richter die Ansetzung eines hohen Strafmasses notwendig gemacht, sagte die Journalistin dem SRF. «Eine Rückkehr in die Politik ist mit diesem Urteil vollkommen ausgeschlossen.»
Liste korrupter Politiker ist lang
Olmert hatte kurz vor der Urteilsverkündigung erneut seine Unschuld beteuert. Der 68-Jährige kündigte an, dass er das Urteil beim Obersten Gericht des Landes anfechten werde. Dann kann die Haft bis zur endgültigen Entscheidung aufgeschoben werden.
Offiziell muss der ehemalige Ministerpräsident seine Haftstrafe am 1. September antreten. Zusätzlich zu seiner Gefängnisstrafe muss er auch noch eine Geldstrafe in Höhe von 210‘000 Euro zahlen. Zudem soll seine Rente als Bürgermeister von Jerusalem um zehn Prozent gekürzt werden.
Doch nicht nur Olmert kam als israelischer Politiker mit dem Gesetzt in Konflikt. Die Liste der verurteilten Parlamentarier und Minister ist lang. Besonders die Verbrechen von Mosche Katzav wiegen schwer. Der Ex-Präsident wurde 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren verurteilt.
Israel – Das Land der Affären
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Bild 1 von 9. Ehud Olmert ist der jüngste Fall in einer schier unendlichen Reihe bestechlicher israelischer Politiker. Die erste Korruptionsaffäre, für die er später auch verurteilt wurde, führte im Herbst 2008 zum Sturz der Regierung Netanjahu und seinem Rücktritt als Ministerpräsident. Der jüngste Prozess gegen Olmert dreht sich um die «Holyland-Affäre». Bildquelle: Reuters.
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Bild 2 von 9. Über die stolperte auch Uri Lupolianski. Der Ex-Bürgermeister von Jerusalem, wurde im April 2010 festgenommen. Der Vorwurf: Für die Genehmigung der Luxus-Wohnanlage («Holyland») auf den Hügeln der Stadt, soll er Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet etwa 600'000 Euro angenommen haben. Im März 2014 wurde er dafür verurteilt. Bildquelle: Reuters.
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Bild 3 von 9. Avraham Hirschson, hier eine Aufnahme aus dem Jahr 1998 gemeinsam mit Benjamin Netanjahu (r.), wurde 2009 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Ex-Finanzminister der Regierung Olmert hatte Gewerkschaftsgelder in Höhe von fast einer halben Million Dollar für sich abgezweigt. Im Januar 2013 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. Bildquelle: Reuters.
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Bild 4 von 9. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde zwar noch nie verurteilt, eine weisse Weste hat er aber dennoch nicht. 2011 geriet er ins Kreuzfeuer der Kritik, weil er mit seiner Frau Sara Luxusreisen unternahm, die ihm millionenschwere Gönner finanzierten. Dafür soll sich Netanjahu mit politischen Gefälligkeiten revanchiert haben. Bildquelle: Reuters.
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Bild 5 von 9. Auch an Avigdor Lieberman prallten bisher alle Korruptionsvorwürfe ab. Der Aussenminister unter Benjamin Netanjahu musste im Januar 2012 vor Gericht erscheinen. Grund: eine Anklage wegen Betrugs, Geldwäsche und Veruntreuung. 2013 sprach ihn ein Gericht in Jerusalem zwar von allen Vorwürfen frei, doch die Gerüchte blieben. Bildquelle: Reuters.
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Bild 6 von 9. Der ehemalige Premierminister Ariel Scharon († 2014) entging einer Verurteilung nur knapp. 2004 sollte gegen ihn und seine Söhne Anklage wegen Korruption erhoben werden. Der israelische Generalstaatsanwalt entschloss sich aber, Scharon zu verschonen. Das Verfahren wurde eingestellt. Doch Jahre später hatte sich die Beweislage geändert. Bildquelle: Reuters.
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Bild 7 von 9. Das wurde dem Sohn von Ariel Scharon, Omri Scharon, zum Verhängnis. Denn das Gericht konnte nachweisen, dass er über Strohfirmen illegale Spendengelder in Millionenhöhe gesammelt und gewaschen hatte, um damit den Wahlkampf seines Vaters zu finanzieren. Dieser konnte dafür nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Er lag seit 2006 im Wachkoma. Bildquelle: Reuters.
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Bild 8 von 9. Auch der 1995 ermordete Jitzchak Rabin musste 1977 vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Allerdings hatte nicht er selbst betrogen, sondern seine Ehefrau. Sie hatte ein Dollar-Konto verschwiegen und damit die Politkarriere ihres Mannes ins Stocken abgebracht – allerdings nur kurzzeitig. Bildquelle: Reuters.
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Bild 9 von 9. Während sich nahezu alle vorher Genannten der Korruption und Bestechlichkeit schuldig gemacht hatten, sticht Mosche Katzavs Fall aus dieser Reihe heraus. Der Staatspräsident wurde im 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen den Vorwurf der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung von weiblichen Untergebenen als erwiesen an. Bildquelle: Reuters.
