International - Ist die Krim für die Ukraine verloren?

Drei Tage vor dem geplanten Referendum auf der Krim laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren. Mit politischem Druck auf Russland wird versucht, die Abstimmung noch zu stoppen. Auch wenn davon die Rede ist – griffigere Sanktionen sind nicht in Sicht.

Russland festigt seinen Zugriff auf die Halbinsel Krim und beginnt Manöver an der ukrainischen Grenze. Die Regierung in Kiew kündigt derweil die Schaffung einer neuen, 60'000 Mann starken Nationalgarde an.

Parallel dazu läuft in hektischem Tempo die Diplomatie. Die Wortwechsel werden immer schärfer. «Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ist ein eindeutiger Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien», sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung.

Vorgehen Russlands ist illegal

Das geplante Referendum auf der Krim sei illegal. Das sagt die OSZE, das sagt auch die EU. Und das sagt, fast wortgleich, US-Präsident Barack Obama. Er sicherte der Ukraine auch Unterstützung zu. Und er warnt Russland, eine Annexion der Krim werde einen Preis haben. Gemeinst sind natürlich Wirtschaftsboykotte – denn ein militärisches Eingreifen schliesst der Westen weiterhin unisono und kategorisch aus.

Allzu weit her ist es auch nicht mit den Sanktionsdrohungen. Selbst die USA, für die Russland wirtschaftlich eine quantité négligeable ist, hielten sich bisher zurück. Die EU will kommenden Montag entscheiden, falls das völkerrechtswidrige Krim-Referendum nicht in letzter Minute abgeblasen wird.

Mit Strafmassnahmen droht auch der Klub der mächtigen Industrieländer, die G7. Bemerkenswert dabei ist, dass sie bereits wieder als Siebnergruppe auftreten – ganz so, als gäbe es die G8, zu der auch Russland gehört, offiziell bereits nicht mehr.

Die OECD wiederum, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stoppt die Beitrittsverhandlungen mit Russland. Und der UNO-Sicherheitsrat berät am Abend über die Ukraine-Krise. Am Freitag treffen sich noch einmal die Aussenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow.

Ein Toter in Donezk

Bei Zusammenstössen zwischen pro-russischen und pro-westlichen Demonstranten im ostukrainischen Donezk ist eine Person getötet worden. Es ist das erste Mal, dass im Zuge der jüngsten Unruhen ausserhalb der Hauptstadt Kiew ein Mensch durch die Gewalt ums Leben kam.

Putin wird kaum noch einlenken

Sogar China hat sich nun in der Person des neuen Aussenministers Wang Yi zu Wort gemeldet. Am Ende des Volkskongresses in Peking forderte er eine politische Lösung. Es fiel dabei kein Wort der Kritik an Russland.

Zwar dürfte China den russischen Vorstoss auf der Krim missbilligen, zumal es in der UNO stets jede Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder verurteilt hat. Doch die Hoffnung wurde enttäuscht, Peking werde im Ukraine-Konflikt auf Distanz zu Moskau gehen.

Gemeinsam ist all den Voten, Taten und Treffen der letzten Tage: Niemand glaubt mehr ernsthaft daran, dass sie irgend etwas erreichen. Russlands Präsident Wladimir Putin wird kaum noch einlenken und es wird sich kein politischer Ausweg abzeichnen.