Nach der neuen Flüchtlingstragödie vor der Insel Lampedusa wächst der Druck in Italien für eine Revision des strengen Einwanderungsgesetzes. Die römische Tageszeitung «La Repubblica» startete eine Unterschriftensammlung.
Diese verlangt, das Einwanderungsgesetz so zu ändern, dass die illegale Einreise nach Italien künftig nicht mehr als Straftat geahndet wird. Rund 85'000 Unterschriften wurden in wenigen Tagen gesammelt, darunter jene prominenter Politiker, Intellektueller und Künstler. Auch die aus Kongo stammende italienische Integrationsministerin Cécile Kyenge unterstützt die Kampagne zur Änderung des Gesetzes.
Änderung liegt in der Hand des Senats
Die Initiative wird unter anderem von der katholischen Kirche befürwortet. «Die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa sind keine Kriminellen. Illegale Einreise als Straftat muss abgeschafft werden», forderte der Präsident des päpstlichen Migrantenrates.
Die Justizkommission des Senats hatte bereits diese Woche einen Abänderungsantrag der oppositionellen Protestbewegung «Fünf Sterne» abgesegnet, mit dem illegale Einwanderung als Straftat gestrichen wird. Nun muss das Senatsplenum über den Antrag abstimmen.
Gesetz stammt aus rechter Feder
Laut dem geltenden Einwanderungsgesetz werden derzeit von der Polizei aufgegriffene Flüchtlinge ohne Ausweis zwei Monate lang in einem Auffanglager für Asylwerber untergebracht. Wer die eigene Identität nicht nachweisen kann, muss Italien innerhalb von drei Tagen verlassen. Wer zum zweiten Mal ohne Ausweis aufgegriffen wird, wird inhaftiert.
Das Einwanderungsgesetz wurde vom Gründer der rechtspopulistischen Partei Lega Nord, Umberto Bossi, entworfen. Es ist seit 2002 in Kraft und wurde 2009 verschärft.
