Nach ersten Zugeständnissen hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Opposition im Machtkampf zum Einlenken aufgefordert. «Die Regierung hat alle auf sich genommenen Verpflichtungen eingehalten», sagte der Staatschef. Dazu zählte Janukowitsch ausser der Rücknahme repressiver Gesetze sowie dem Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow auch das am Vorabend verabschiedete Amnestiegesetz.
Zugleich kritisierte der Präsident, die Opposition wolle die Situation absichtlich verschärfen, um «politische Ambitionen einiger Führer» zu befriedigen.
Opposition bleibt hart
Der Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko gingen die Konzessionen noch nicht weit genug. Sie verlangt die bedingungslose Freilassung festgenommener Demonstranten und verweigert die im Amnestiegesetz geforderte Räumung besetzter Verwaltungsgebäude.
Mittlerweile erwägen die USA Sanktionen gegen die Ukraine. Das sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden. «Wir werden zusätzliche Massnahmen weiterhin in Betracht ziehen, inklusive Sanktionen, um auf die Gewaltanwendung aller Beteiligten zu reagieren.» Gegen wen sich mögliche Sanktionen konkret richten würden, sagte Hayden nicht.
Opposition will Amnestie
Derweil gab die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew bekannt, dass bei den Protesten gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch landesweit bisher 234 Demonstranten festgenommen wurden. 140 von ihnen sässen in Untersuchungshaft oder stünden unter Hausarrest. Die Regierungsgegner sprechen ausserdem von sechs getöteten Demonstranten sowie von 30 Verschleppten und 2000 Verletzten.
Alle in den vergangenen zwei Wochen Festgenommenen fallen voraussichtlich unter eine am Mittwochabend beschlossene Amnestie. Allerdings muss die Opposition besetzte Verwaltungsgebäude räumen und die Blockaden zum Regierungsviertel in Kiew aufgeben, damit das Begnadigungsgesetz in Kraft tritt. Die Regierungsgegner fordern hingegen eine bedingungslose Freilassung ihrer Mitstreiter.
«Opposition bleibt weiter auf ihrem Posten»
Die ukrainische Opposition kündigte an, sie wolle sich einem Parlamentsbeschluss vom Mittwochabend nicht beugen. Die Parlamentsmehrheit hatte ein Amnestiegesetz für inhaftierte Oppositionsanhänger unter der Bedingung angenommen, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt werden.
Zuvor war eine Kompromisslösung zur Beilegung des seit Wochen andauernden Machtkampfes gescheitert. Die Opposition fordert seit Wochen mit Massenkundgebungen in Kiew und anderen Städten der Ukraine ein Abdanken Janukowitschs von der Macht sowie Neuwahlen.
Der Beschluss der Parlamentsmehrheit vom Mittwochabend wird nach den Worten Klitschkos nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen. «Die Opposition bleibt auf ihrem Posten», kündigte der frühere Boxweltmeister an.
Russland friert Zahlung ein
Nach dem Rücktritt der Janukowitsch untergeordneten Regierung liess der russische Präsident Wladimir Putin überraschend weitere Milliardenhilfen sperren. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs klar sein, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew.
Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine steht nach Einschätzung von Experten vor dem Bankrott.
