Japans rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe ist siegreich aus der Oberhauswahl hervorgegangen. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Partner Komeito sicherten sich ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments.
Ob die Koalition jedoch zusammen mit anderen konservativen Kräften auf eine erhoffte Zweidrittelmehrheit in der Kammer kommt, ist noch ungewiss. Abe braucht diese Mehrheit, um die angestrebte Änderung der pazifistischen Verfassung zu erreichen. Im mächtigeren Unterhaus hat die Koalition bereits die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit.
Abe braucht Partner
Abe vertritt die Ansicht, dass die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspreche, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Kritiker befürchten, dass die älteste Demokratie Asiens bald nicht mehr das demokratische und freie Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war. Ein Verfassungsentwurf der Partei von 2012 sieht eine Einschränkung von grundlegenden Bürgerrechten vor.
Für eine Verfassungsänderung, gefolgt von einer Volksabstimmung, braucht Abe den kleineren Koalitionspartner Komeito. Die konservative Partei, hinter der die buddhistische Laienorganisation Soka Gakkai steht, hat in Verfassungsfragen jedoch unterschiedliche Ansätze. So machte Parteichef Natsuo Yamaguchi in der Wahlnacht deutlich, dass man eine Änderung des Artikels 9, der Japan Kriegführung verbietet, in nächster Zukunft für unnötig hält.
«Abenomics» noch ohne das gewünschte Ergebnis
Abe war im Wahlkampf auf das umstrittene Thema Verfassungsänderung bewusst kaum eingegangen, sondern präsentierte sich als Sanierer der Wirtschaft. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen von «uns fordern, die Wirtschaft voranzubringen», sagte Abe in der Wahlnacht. Er war Ende 2012 mit dem Versprechen ins Amt gewählt worden, Japan aus Stagnation und Deflation zu holen.
Seine «Abenomics» genannte Wirtschaftspolitik aus extrem lockerer Geldpolitik, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und Reformen zeigt jedoch bislang noch nicht das gewünschte Ergebnis. Kurz vor der Wahl hatte Abe eine geplante Anhebung der Verbrauchersteuer verschoben.
Opposition chancenlos
Um Abe zu stoppen und eine Verfassungsänderung zu verhindern, hatten die grösste Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) und die Kommunisten gemeinsame Kandidaten ins Rennen geschickt.
Doch die DPJ verfehlte laut Prognosen ihr Mandatsziel. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Japaner in der Opposition keine echte Alternative zur Regierung Abe sehen. Auch unter den 18- und 19-Jährigen, die erstmals an einer Wahl teilnehmen durften, stimmte ein beträchtlicher Teil für Abes LDP.
