Gut drei Jahre nach dem Tod von Hunderten von Demonstranten hat ein ägyptisches Gericht das Verfahren gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak eingestellt. Damit entgeht der 86-Jährige einem Schuldspruch. Auch sein damaliger Innenminister Habib al-Adli, seine Söhne Gamal und Alaa sowie führende Sicherheitsoffiziere wurden entlastet.
Anklage hatte Todesstrafe gefordert
Die Männer waren angeklagt, die Tötung von 800 Demonstranten angeordnet zu haben. Während des Aufstands gegen Mubarak, der 30 Jahre lang in Ägypten an der Macht war, waren Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden vorgegangen. Die Anklage hatte für Mubarak die Todesstrafe gefordert. Laut einer von Militär eingesetzten Untersuchungskommission sei der Schiessbefehl gegen die Demonstranten jedoch nur mit der Zustimmung des Präsidenten erteilt worden.
Nach der Verkündung brach Jubel unter den Mubarak-Anhängern im Gerichtssaal aus. Für viele allerdings ist der aufgehobene Prozess eine Enttäuschung. Die Entscheidung des Richters stelle eine Niederlage für die Revolution dar, sagte der ägyptische Aktivist Mohammed Salah der Internetseite Al-Ahram. «Das markiert den Sieg der Gegenrevolution», so Salah.
«Autokraten zurück im Sattel»
«Das Fallenlassen des Prozesses widerspiegelt tatsächlich die politischen Machtverhältnisse im Ägypten von heute», erklärt SRF-Korrespondent Pascal Weber. «Dass die Autokraten wieder zurück fest im Sattel sind in Ägypten, war schon lange offensichtlich. Heute wurde es quasi richterlich bekräftigt», ergänzt Weber.
Eine neue Massenprotestbewegung wie 2011 sei aktuell nur schwer vorstellbar. Zum einen, weil der heutige Präsident Sisi mit noch viel eiserner Faust regiert, als es Mubarak je getan hatte. Zudem anderen hätten viele Ägypter ganz einfach Angst vor einem Szenario wie in Syrien oder in Libyen, so Weber.
Ebenfalls keine Veruntreuung
Das Gericht sprach Mubarak ebenfalls vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben. Trotz der beiden Urteile kommt er vermutlich vorerst nicht auf freien Fuss. In einem weiteren Verfahren war der Ex-Präsident im Mai wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe soll Mitte 2016 enden, hiess es. Es gab jedoch keine offizielle Bestätigung dafür.
Zum Prozess war Mubarak am Morgen mit einem Helikopter von einem Militärspital in der Hauptstadt zum Verhandlungssaal geflogen worden. Er verfolgte die Urteilsverkündung im vergitterten Bereich für die Angeklagten. Seine Augen waren wie stets hinter einer dunklen Sonnenbrille verborgen.
Erstes Urteil: Lebenslange Haft
Beim Richterspruch zur Tötung der Demonstranten handelt es sich um ein Urteil in einem Revisionsprozess. Mubarak war im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.
Der 86-Jährige hatte auch im zweiten Prozess jede Schuld an dem Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergiessen zu vermeiden.
