Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in der Türkei sind die Gespräche über eine Koalition zwischen der Regierungspartei AKP und der oppositionellen CHP gescheitert. «Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass keine Grundlage für eine Partnerschaft entstanden ist», sagte der Vorsitzende der AKP, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, nach einem letzten Sondierungstreffen mit CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu in Ankara.
Es gebe berechtigte Zweifel, dass eine Einigung überhaupt je das Ziel gewesen sei, erklärt SRF-Korrespondentin Iren Meier. Das Scheitern der Verhandlungen sei von Präsident Erdogan eigentlich bereits gestern öffentlich angekündigt worden. Er habe die Marschrichtung vorgegeben, wonach er um keinen Preis seine Macht in einer Koalition teilen wolle. Sein Premier Davutoglu habe die Gespräche in diesem Sinne geführt. Die Sozialdemokraten sprächen jetzt von einem abgekarteten Spiel, das nichts mehr mit demokratischer Regierungsbildung zu tun habe.
Neuwahlen nicht im Interesse des Volkes
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt in der Türkei werden damit Neuwahlen im November immer wahrscheinlicher. Bei der Wahl am 7. Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit verloren.
Es sei durchaus möglich, dass die pro-kurdische HDP, welche damals Erdogan den Sieg mit einem Coup vermasselte, erneut mit über zehn Prozent ins Parlament einziehe, schätzt Meier. Denn die kurdische Wählerschaft werde ihr treu bleiben. Auch die liberalen und jungen Türken, die HDP gewählt hätten, teilten die Vision einer offenen und demokratischen Türkei. Sie durchschauten die Strategie Erdogans, im Streben nach absoluter Macht den Krieg gegen die PKK zu führen.
Lira auf Rekordtief
Mit dem Widerstand gegen eine grosse Koalition vergebe das in grossen Schwierigkeiten steckende Land eine grosse Chance, so Meier weiter. Selbst wenn die Parteien ideologisch weit auseinanderlägen, so hätten sie doch das Schlimmste verhindern können, indem sie die Gewaltspirale stoppen, den Friedensprozess mit den Kurden wieder aufnehmen und die gescheiterte Aussenpolitik teilweise korrigieren. Dies hätte auch der Wirtschaft geholfen.
Investoren zeigten sich von den Entwicklungen verschreckt, hatten sie doch auf eine Koalitionslösung gehofft. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief. Die islamisch-konservative AKP könnte nun noch Gespräche mit der ultrarechten MHP führen, die eine Koalition bislang allerdings ablehnt.
Nach der Verfassung kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Neuwahlen ausrufen, wenn bis zum übernächsten Sonntag (23. August) keine Regierung gebildet werden kann. Er machte deutlich, dass er diese Frist nicht zu verlängern beabsichtigt.
