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International Kolumbianer lehnen Friedensvertrag mit Farc-Rebellen ab

Das kolumbianische Stimmvolk hat den bereits unterzeichneten Friedensvertrag mit den linken Farc-Rebellen mit einer hauchdünnen Mehrheit überraschend abgelehnt. Damit steht die Regierung in Bogota vor einem politischen Scherbenhaufen.

Die Kolumbianer haben den Friedensvertrag zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc überraschend abgelehnt. 50,23 Prozent votierten demnach am Sonntag gegen das Abkommen, wie die Wahlbehörde nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.

Audio
Kolumbien nach dem gescheiterten Referendum
aus HeuteMorgen vom 03.10.2016.
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49,76 Prozent stimmten dagegen für den Vertrag. Alle Umfragen waren zuvor von einer Bestätigung des Abkommens ausgegangen. Für Präsident Juan Manuel Santos stellt das Ergebnis des Referendums eine schwere Niederlage dar. Er hatte den Friedensprozess ins Zentrum seiner Präsidentschaft gestellt und offensiv für das Abkommen geworben.

Santos hat keinen Plan B

Wie es mit dem kolumbianischen Friedensprozess nun weitergeht, ist völlig unklar. Nach dem negativen Votum kann das Abkommen nun zunächst nicht umgesetzt werden. Santos hatte gesagt, er habe keinen alternativen Plan, sollten die Wähler gegen das Friedensabkommen stimmen. Präsident Santos und Farc-Chef Timoleón Jiménez alias Timochenko hatten das Abkommen, das nach vierjährigen Verhandlungen in Havanna vereinbart worden war, erst am vergangenen Montag unterzeichnet.

Der Vertrag sieht eine Landreform und neue Ansätze zur Bekämpfung des Drogenhandels vor. Die Farc wollten sich entwaffnen lassen und künftig mit politischen Mitteln für ihre Ziele eintreten. Sie sollten in den kommenden zwei Wahlperioden zehn Abgeordnetenmandate garantiert bekommen. Zudem wären selbst schwerste Verbrechen nur mit maximal acht Jahren Haft geahndet worden.

Video
Álvaro Uribe: «Alle wollen Frieden»
Aus News-Clip vom 03.10.2016.
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Milde Strafen stehen in der Kritik

Die Gegner des Abkommens hatten vor allem die relativ milden Strafen für die Guerilleros kritisiert. «Der Frieden weckt Hoffnungen, aber die Vertragstexte sind enttäuschend», sagte der ehemalige Präsident Álvaro Uribe, der für eine Ablehnung des Abkommens geworben hatte.

Uribe lehnt ausserdem die geplante Beteiligung der Rebellen an der Politik ab und forderte Gefängnisstrafen. Trotzdem: Kolumbiens Ex-Präsident ruft zum Frieden auf. Er erklärt: «Die Farc sollen Schutz bekommen und gleichzeitig ihre Verbrechen stoppen – inklusive Drogenschmuggel und Erpressung.»

Die Stimmung jener, die Ja gestimmt haben, jener, die nicht gestimmt haben, und jener, die Nein gestimmt haben, haben ein gemeinsames Element: Alle wollen Frieden, niemand will Gewalt.
Autor: Álvaro Uribe Ehemaliger Präsident von Kolumbien

Die Farc-Rebellen hatten seit 1964 gegen Grossgrundbesitzer und die Regierung des lateinamerikanischen Landes gekämpft. In dem Konflikt, in den neben der Armee auch andere linke Guerillagruppen, rechte Paramilitärs und die Drogenmafia verwickelt waren, wurden über 260'000 Menschen getötet. Das Abkommen sollte den mehr als ein halbes Jahrhundert währenden Gewaltkonflikt beenden.

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