Das Verfassungsgericht Kosovos hat das Abkommen mit Serbien ausgesetzt, mit dem die serbische Minderheit in den Kleinstaat integriert werden sollte. Der Vertrag sei auf Eis gelegt, teilte das Verfassungsgericht mit. Er bleibe solange ausgesetzt, bis das Gericht endgültig über seine Verfassungsmässigkeit entschieden habe. Ein Spruch des Gerichts kann viele Monate dauern.
Das Abkommen sah eine weitgehende Autonomie für von ethnischen Serben bewohnten Gebiete vor, mit grösserer politischer Einflussnahme und der Möglichkeit, Gelder aus der serbischen Hauptstadt Belgrad zu beziehen. Der Vertrag ist das Kernstück einer jahrelangen EU-Vermittlung zwischen den beiden zerstrittenen Nachbarn.
Starke Opposition
Seit Monaten läuft die nationalistische Opposition im Kosovo Sturm gegen das Abkommen. So boykottierte sie die Volksvertretung oder versuchte gar Sitzungen mit Tränengas lahmzulegen. In Pristina kam es zudem zu Demonstrationen. Präsidentin Atifete Jahjaga reagierte auf die starke Opposition, indem sie das Verfassungsgericht anrief. Es solle darüber entscheiden, ob das Abkommen verfassungsmässig ist.
Dessen Entscheid, das Abkommen bis zu einem definitiven Richterspruch auszusetzen, stösst in Serbien auf deutliche Kritik: Es handle sich um eine beispiellose Verletzung des Abkommens und «eine Bedrohung für die Stabilität in der Region», erklärte Aussenminister Ivica Dacic.
Serbien wie auch Kosovo möchten gerne der EU beitreten. Damit dies möglich würde, müssten die beiden Länder ihre Beziehungen normalisieren. Obwohl Serbien seine ehemalige Teilrepublik nicht als souveränen Staat anerkennt, unterzeichnete es 2013 eine Übereinkunft, wonach die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo Teil des Prozesses hin zu einer EU-Mitgliedschaft ist. Kosovo hatte seine Unabhängigkeit von Serbien bereits 2008 erklärt.
