In der Ukraine-Krise bleibt die Lage äusserst angespannt. Während im Osten des Landes ukrainische Soldaten rund 2000 bewaffneten pro-russischen Milizen gegenüberstehen, verschärft sich auch der Ton zwischen allen Seiten.
Drastisch drückte es der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk aus: Er warf Russland vor, einen «dritten Weltkrieg» beginnen zu wollen.
Der Versuch, einen Konflikt vom Zaun zu brechen, werde zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen, sagte Jazenjuk voraus.
«Inakzeptabler und anklagender Ton»
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow seinerseits warf dem Westen vor, sich die Ukraine «einverleiben» zu wollen, und beschwerte sich über den «inakzeptablen und anklagenden Ton» der USA.
Die «US-Propaganda» wolle Russland und die pro-russischen Proteste «in den Schmutz ziehen». Dabei richteten sich die Proteste gegen das «illegale Vorgehen» der Übergangsregierung in Kiew, welche die russische Sprache verbieten und gegen die russischsprachige Bevölkerung vorgehen wolle, sagte Lawrow.
Lawrows amerikanischer Kollege John Kerry bezeichnete das Verhalten Russlands als «Sabotage». Moskau habe nicht «einen einzigen Schritt» zur Umsetzung der in der vergangenen Woche in Genf geschlossenen Ukraine-Vereinbarung gemacht, kritisierte Kerry.
Vergangene Woche hatten sich Russland, die Ukraine, die EU und die USA in Genf auf eine Reihe von Schritten verständigt, die zu einer Deeskalation in der Ukraine führen sollten. Vereinbart wurden unter anderem ein Gewaltverzicht und die Entwaffnung. Getan hat sich bislang allerdings nichts.
Schritte, die Russland «etwas kosten»
Der Westen erwägt nun weitere Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Obama verständigte sich am Abend mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in einer Telefonkonferenz. Man sei sich einig, dass Russland die Genfer Vereinbarung aus der Vorwoche zur Lösung des Konflikts nicht umgesetzt habe, hiess es von Seiten der USA anschliessend. Daher werde man weitere Schritte absprechen, die Russland «etwas kosten» würden.
Zurückhaltender äusserte sich die deutsche Regierungschefin Merkel. Sie sprach davon, «im Rahmen der Stufe 2» weitere Sanktionen ins Auge zu fassen. Diese Stufe 2 steht für Einreiseverbote und Kontensperren. Wirtschaftssanktionen würden unter die Stufe 3 fallen.
Russlands Kreditwürdigkeit auf «Ramsch»-Niveau
Solche möglichen Wirtschaftssanktionen würden Russland in der gegenwärtigen Lage wohl hart treffen. Schon jetzt macht sich der harte Kurs des Kremls auch auf wirtschaftlicher Ebene bemerkbar.
In den ersten drei Monaten des Jahres sind laut Weltbank über 60 Milliarden Dollar aus dem Land abgeflossen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte deshalb die Bonität auf «BBB-» herab. Diese Bewertung liegt direkt über dem «Ramschniveau», das spekulative Anlagen kennzeichnen soll.
