Der Terrorismus werde die Republik nicht zerstören, es werde umgekehrt sein, erklärte Präsident François Hollande kürzlich vor dem Parlament. Frankreich sei im Krieg mit der Terrormiliz des Islamischen Staats. Fragen an den Politilogen Wolfgang Zellner.
SRF News: Was steckt hinter dieser martialischen Rhetorik?
Wolfgang Zellner: Diese Kriegsrhetorik zeigt, dass der französische Präsident ganz offensichtlich innenpolitisch stark unter Druck steht. Nicht viel von seiner Reformpolitik ist bisher umgesetzt worden. Die Umfragewerte sind nicht berauschend. Zudem sitzen ihm der frühere Präsident Nicolas Sarkozy sowie Marine Le Pen vom Front National mit der Forderung nach einem verschärften Kurs gegen den Terrorismus im Nacken.
Ein etwas hilfloser Präsident unter politischem Druck also, der kriegerische Töne anschlägt?
Wolfgang Zellner ist stv. Wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung CORE. Die Schwerpunkte des Soziologen sind Europäische Sicherheit, Konventionelle Rüstungskontrolle und Fragen nationaler Minderheiten.
Ja. Denn was soll die Kriegsrhetorik, wenn ein guter Teil der Probleme hausgemacht ist. Gemäss bisherigen Medienberichten setzt sich ein erheblicher Teil der Terroristen aus französischen oder belgischen Staatsbürgern zusammen, die von innerhalb der EU kamen. Es ist nicht klar, was man da jetzt mit kriegerischen Mitteln erreichen will. Diese Leute müsste man mit Sozial- und Präventionspolitik erreichen. Also mit all jenen Mitteln, die gescheitert sind und dazu geführt haben, dass es in französischen Vorstädten und belgischen Stadtteilen von Islamisten dominierte Viertel gibt.
Kann das zu einem politischen Bumerang werden?
Zumindest teilweise. Denn diese Kriegsrhetorik wird die Wut bei jenen Menschen weiter anfachen, welche den französischen Staat und überhaupt die westliche Kultur hassen. Es ist ein Eskalationsschritt, auf den die Gegenseite in der Regel mit weiterer Eskalation antwortet. Ich halte diese Kriegsrhetorik deshalb für nicht sehr produktiv.
Was wären Alternativen zum gängigen Ruf nach Vergeltung und Kriegsrhetorik bei terroristischen Anschlägen?
Dass man sich beispielsweise auf die westlichen Werte besinnt, nämlich Freiheit und Bürgerrechte. Diese würden bei einem Krieg ohne Zweifel eher eingeschränkt. Es gibt aber auch Beispiele, wo deutlich anders reagiert wurde, etwa nach dem grossen Anschlag in Madrid oder jenem in Norwegen vor einigen Jahren. Das zeigt, dass westliche Politiker auf Anschläge nicht zwingend mit Kriegsrhetorik antworten müssen.
Haben denn Politiker überhaupt noch den Luxus, abzuwarten und besonnen zu reagieren?
Den Luxus müssen sie sich nehmen, was sicher in manchen Situationen sehr schwierig ist. Sonst würde das ja bedeuten, dass Politiker nur noch reaktiv und nicht mehr gestaltend tätig werden können. Das darf nicht sein.
Kann man Hollande einen Vorwurf machen, dass er sich um die Sicherheit der Bürger bemüht?
Natürlich muss man sich um die Sicherheit kümmern. Hier gibt es immer irgendetwas zu verbessern. Aber diese Kriegsrhetorik hat wenig zu tun mit der Herstellung der inneren Sicherheit. Diese wird ja auch nicht mit militärischen, sondern in erster Linie mit polizeilichen Mitteln gewährleistet.
Das Gespräch führte Barbara Peter.
