Die serbische Schriftsprache, das kyrillische Alphabet, sollte nach dem Willen der nationalistischen Initianten im öffentlichen Bereich Kroatiens eingeschränkt werden.
Die angestrebte Volksabstimmung untergrabe die Rechte der Minderheiten im Land, befand das kroatische Verfassungsgericht. Es hat die Abstimmung über die sogenannte Zweisprachigkeit deshalb verboten.
Kroatien ist dem Minderheitenschutz verpflichtet
Die Initianten aus der ostkroatischen Grenzstadt Vukovar wollten erreichen, dass die Sprache einer Minderheit erst dann offiziell anerkannt wird, wenn diese die Hälfte der Bevölkerung ausmacht. Und nicht bereits ab einem Drittel, wie im Gesetz vorgesehen.
Vorwiegend Kriegsveteranen sammelten im letzten Herbst über eine halbe Million Unterschriften – mit kräftiger Unterstützung der katholischen Kirche Kroatiens.
Der Unterschriftensammlung ist in Vukovar ein Streit vorausgegangen. Als im September alle öffentlichen Gebäude mit Schildern in lateinischer und kyrillischer Schrift versehen wurden, zerstörten wütende Kriegsveteranen diese sofort.
Erinnerungen an serbische Belagerung
Wochenlange Unruhen folgten. Denn Kyrillisch ist für viele Veteranen das Symbol für die verhassten serbischen Besatzer. 1991 belagerten und zerstörten serbische Einheiten die Stadt an der Donau. Serben und Kroaten leben seitdem neben- statt miteinander. Die serbische Minderheit ist jedoch auf über einen Drittel gewachsen.
Deshalb wollte die Mitte-Links-Regierung in der Hauptstadt Zagreb das geltende Recht auf Zweisprachigkeit umsetzen. Es handelt sich dabei um ein nationales Gesetz, das im Hinblick auf den EU-Beitritt Kroatiens im letzten Sommer geschaffen wurde. Das Verfassungsgericht weist die Regierung zudem an, das Zweisprachen-Gesetz in Vukovar für ein Jahr auszusetzen, um dort einen Kompromiss zu finden.
