International - Luxemburg und Österreich wollen «wirkliche Steueroasen» angreifen

Luxemburg will auch nach seinem Schwenk in der Bankgeheimnis-Frage mit Österreich an einem Strang ziehen. Man wolle nun gemeinsam auf ein hartes Vorgehen der EU gegen «die wirklichen Steueroasen» drängen.

«Wir wollen mit dem Partner, der so lange eine Position mit uns geteilt hat, zusammenbleiben», erklärte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger in Wien.

 

«Ich hoffe, dass man bei der Bekämpfung der wirklichen Steueroasen auch so stramm vorgeht wie man zum Beispiel mit den kleinen Ländern in der EU vorgegangen ist», sagte Asselborn mit Blick auf Luxemburg und Österreich.

Gemeinsam erhöhen nun die beiden Länder den Druck auf die Schweiz aus. Die Schweiz könnte sich auch einmal von der EU inspirieren lassen, sagte Asselborn in der «Tagesschau».  «Das täte uns beiden gut.» Das man auch mit der Schweiz darüber reden müsse, sagt wiederum Spindelegger. Es stehe somit auch ausser Frage, dass die Schweiz auch zumindest etwas ähnliches tun müsse.

«Kompetenz des Finanzplatzes stärken»

Luxemburgs Aussenminister Asselborn und sein österreichischer Kollege Spindelegger wollen gemeinsame Sache machen.

Keystone

Er kritisierte, dass die Frage der britischen Kanalinseln nun lediglich «unter vier Augen» mit London diskutiert werden solle. Hier sei er für Transparenz. Den Schritt zur Aufhebung des Bankgeheimnisses begründete Asselborn mit dem Wunsch, die «Kompetenz» des luxemburgischen Finanzplatzes zu stärken.

 

Asselborn berichtete, dass die Aufhebung des Bankgeheimnisses «von langer Hand in der Regierung vorbereitet» worden sei. Sie sei schon «vor ein paar Monaten beschlossen» worden, ehe sie Premierminister Jean-Claude Juncker kürzlich in seiner Rede zur Lage der Nation kundgetan habe.

Nur für Devisenausländer aufgehoben

Zugleich berichtete Asselborn, dass auch Luxemburg das Bankgeheimnis nur für Devisenausländer aufheben werde. «Das Bankgeheimnis wird bestehen bleiben nicht nur für Luxemburger, sondern für alle Leute, die in Luxemburg leben.»

Junckers Ankündigung eines automatischen Informationsaustauschs auf EU-Ebene hat insbesondere auch in der Schweiz zu reden gegeben, da das Bankgeheimnis gefährdet scheint. Bundespräsident Ueli Maurer sagte, dies sei zwar ein «gefährlicher Moment» für die Schweiz. Da die Schweiz aber kein EU-Land sei, müsse sie sich nicht zwingend von den Entwicklungen in Europa beeinflussen lassen.