In der Expertenkommission, die nach dem Panama-Papers-Skandal in Panama das Finanzsystem durchleuchten sollte, ist es zum Eklat gekommen: Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Schweizer Rechtsprofessor Mark Pieth ziehen sich aus Protest zurück.
Pieth und Stiglitz schrieben in einer Erklärung, dass die Regierung Panamas die Arbeit der Experten habe einschränken wollen. So habe sie nicht zusichern wollen, dass der Schlussbericht veröffentlicht wird. Dies laufe auf Zensur hinaus, hätten sie der Regierung mitgeteilt.
«Relativ grober Brief»
«Die Regierung Panamas ist gar nicht so richtig interessiert an einer schonungslosen Aufarbeitung der Affäre», sagt der Antikorruptions-Experte Pieth. Dies habe sie in einem ziemlich undiplomatischen Brief den unabhängigen Experten klar gemacht. «Die Regierung betrachtet den Bericht als geheim und als deren Eigentum. Nur sie alleine entscheide über dessen Publikation.»
Stiglitz und er selbst seien der Ansicht, dass «wir keine Geheimberichte schreiben», sagte Pieth, Rechtsprofessor an der Universität Basel, weiter. Wenn man einen sauberen Finanzplatz wolle, sei Transparenz das oberste Gebot.
Druck der Finanzindustrie vermutet
Zwar habe Panama Massnahmen, wie etwa den automatischen Informationsaustausch, in Aussicht gestellt. Dieser soll ab 2018 eingeführt werden. Pieth hat da aber seine Zweifel und spricht von einer «Absichtserklärung». Die Regierung Panamas stehe unter starkem Druck der Wirtschaft und der Finanzdienstleister. «Offensichtlich haben wir Ängste geweckt.»
Folgen keine konkreten Massnahmen, droht Panama vom internationalen Finanzmarkt ausgeschlossen zu werden, meint Pieth. «Ich gehe davon aus, dass die G20-Staaten Panama im Juli 2017 auf die schwarze Liste setzen werden.»
Das Gremium, das Stiglitz leitete, war im April nach dem Skandal um die sogenannten Panama Papers geschaffen worden. Dabei ging es um Millionen entwendeter und der Presse zugespielter Dokumente der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die ein weites Geflecht von Briefkastenfirmen aufdeckten, das auch der Steuerhinterziehung diente.
Die Experten sollten Vorschläge für eine verbesserte Transparenz des südamerikanischen Finanzplatzes erarbeiten. Sie sollten unter anderem zeigen, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass der Finanzplatz Panama für Geldwäscherei und illegale Geschäfte missbraucht wird. Im Herbst sollte die Kommission ihre Empfehlungen abgeben.
Die Experten hätten unter anderem gefordert, dass OECD-Anforderungen und der automatische Informationsaustausch auch tatsächlich umgesetzt würden. «Dazu gehört im Wesentlichen, dass die tatsächlichen Besitzer von Briefkastenfirmen identifiziert werden.» Das sei bei der Regierung und der Finanzindustrie kaum auf Gegenliebe gestossen.
Kommission will weitermachen
Panamas Regierung bedauerte in einer Erklärung vom Freitag den Rückzug von Stiglitz und Pieth. Sie sprach von nicht näher definierten «internen Differenzen» und betonte erneut die Unabhängigkeit des Gremiums.
Alberto Aleman, eines der fünf verbliebenen Kommissionsmitglieder und früherer Verwaltungsbeamter in Panama, wies derweil den Vorwurf der mangelnden Transparenz zurück. Die übrigen Kommissionsmitglieder, von denen vier aus Panama stammen, würden ihre Arbeit fortsetzen.
«Der Bericht muss dem Präsident von Panama abgeliefert werden und der Präsident von Panama wird entscheiden, wann und in welcher Form dieser öffentlich gemacht wird», sagte Aleman.
