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Vieles deutet auf einen politischen Prozess hin
Aus Tagesschau vom 11.11.2014.
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International Medienkrieg um ukrainische Militärpilotin

In der Ukraine wird sie als Heldin gefeiert, in Russland wie eine Schwerverbrecherin behandelt: die ukrainische Militärpilotin Nadescha Sawtschenko. Seit Juni wird sie in Russland festgehalten, der Fall weckt Erinnerungen an Sowjetzeiten. Eine 33-Jährige wird zum Spielball der Politik.

Nadescha Sawtschenko ist die derzeit berühmteste ukrainische Gefangene in Russland. Die Soldatin wurde gefangengenommen, inhaftiert und gegen ihren Willen einer psychiatrischen Untersuchung unterzogen. Mit letzterem Fakt befasst sich derzeit ein Gericht in Moskau.

Sawtschenko lässt sich jedoch auch als Gefangene nicht den Mund verbieten: «Warum verteidigt Russland seine Interessen auf dem Boden der Ukrainer und mit dem Blut unserer Menschen?» Dies ruft die Militärpilotin in den Gerichtssaal.

War die Verhaftung rechtens?

Der Vorwurf der russischen Justiz: Die Militärpilotin soll an der Tötung zweier russischer Journalisten beteiligt gewesen sein. Die Mitarbeiter des russischen Staatssenders Rossija waren im Juni nahe der Stadt Lugansk bei einem Angriff der ukrainischen Armee getötet worden. Sawtschenko soll die Position der Journalisten durchgegeben und den Mörserangriff koordiniert haben.

Festgenommen wurde die Soldatin, als sie freiwillig – als Flüchtling getarnt – russischen Boden betrat. Dies die russische Version. Sawtschenko hingegen betont, sie sei von pro-russischen Separatisten entführt und über die Grenze gebracht worden. Ihr Anwalt dazu: «Als die Journalisten ums Leben kamen, war Sawtschenko bereits ein paar Stunden in Gefangenschaft, dafür gibt es Beweise. Der Kreml will mit diesem Fall seine Wählerschaft mobilisieren für seine imperiale Politik.»

Bislang gibt es offenbar keine stichhaltigen Beweise dafür, dass die Journalisten überhaupt gezielt getötet wurden. Interessant scheint in diesem Zusammenhang, dass auch die angesehene russische Menschenrechtsorganisation «Memorial» Sawtschenko als «politischen Häftling» einstuft. Der Europarat, das EU-Parlament, die USA und Menschenrechtsorganisationen forderten bislang vergeblich Sawtschenkos Freilassung.

Sicher ist nur: Mitte Juni 2014 verschwand die Militärpilotin bei einem Einsatz in der Ostukraine und tauchte am 8. Juli in einer Haftanstalt im russischen Woronesch wieder auf. Seither wird der Fall Sawtschenko von beiden Ländern für ihre eigenen Zwecke genutzt.

Sawtschenko inmitten von Medienkrieg

Nach Angaben des ukrainischen Aussenministeriums wird Sawtschenko «aus politischen Gründen» festgehalten. Die PR-Maschine läuft in Kiew auf Hochtouren. In Kiew wurden Plakate der «Heldin» aufgehängt, auf Social Media-Plattformen wurde die Initiative «Save our girl» gestartet, der ukrainische TV-Sender «1+1» hat gar eigens eine Website für Sawtschenko eingerichtet – und vor wenigen Tagen gewann die 33-Jährige bei den Wahlen in der Ukraine einen Sitz im Parlament. Als Parlamentsabgeordnete geniesst sie Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung.

Russland lässt sich davon aber nicht beeindrucken. Das von ihr gezeichnete Bild in russischen Medien könnte unterschiedlicher nicht sein. Hier wird die 33-Jährige als «Satans Tochter» oder «Tötungsmaschine im Rock» bezeichnet. Sawtschenko blickt bereits auf eine längere Militärkarriere zurück und war unter anderem im Irak im Einsatz. Sie ist die einzige Pilotin in der ukrainischen Armee mit einer Lizenz für Kampfjets und sehr beliebt.

Beschwerde gegen psychiatrische Untersuchung

Die Härte der russischen Behörden bekam die 33-Jährige bereits zu spüren. Vor wenigen Wochen wurde die Soldatin gegen ihren Willen einen Monat lang in Moskau einer psychiatrischen Untersuchung unterzogen – offenbar im Serbski-Institut für forensische Psychiatrie, wie die KHPG berichtet. Die Anstalt ist aus Zeiten der Sowjetunion für «Behandlungen» von Dissidenten bekannt.

Ihre Anwälte reichten gegen die Untersuchung Klage ein, darüber soll ein Gericht in Moskau befinden. Vom Resultat der Untersuchung hängt ab, ob der ukrainischen Soldatin der Prozess gemacht wird.

Falls es zum Prozess kommt, gehen Beobachter davon aus, dass Moskau Sawtschenko in einem Schauprozess hart bestrafen wird.

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