Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung.
Keine Bewährung für Alexejs Bruder
Sein Bruder Oleg wurde ebenfalls zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, aber ohne Bewährung. Er wurde schon im Gerichtssaal verhaftet, wie russische Agenturen berichteten. Die Anwälte der Nawalny-Brüder kündigten gleich im Anschluss auf die Urteilsverkündung Berufung ein. Sie betrachten den Prozess als politisch motiviert.
An einer Demonstration in Moskau gegen die Verurteilung der Brüder wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 130 Personen festgenommen. Auch Alexej Nawalny selbst wurde auf dem Weg zur Demonstration festgenommen, weil er damit gegen die Auflagen des Hausarrests verstossen hatte. Er wurde wieder nach Hause gefahren.
Die Aktion habe fast schon etwas Spöttisches gehabt, sagt SRF-Korrespondent Christoph Wanner. «Es ist ein schein-mildes Urteil, denn der Kreml nimmt damit Alexej Nawalny an die kurze Leine. Der Aktionsradius des Oppositionspolitikers wird extrem eingeschränkt.»
Anführer von Massendemonstrationen
Alexej Nawalny hatte sich als regierungskritischer Blogger einen Namen gemacht. In seinen Veröffentlichungen prangerte er insbesondere die Korruption in Russland an. 2011 und 2012 führte er Massendemonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin an.
Doch nun habe der Kreml den Oppositionspolitiker unter Kontrolle, so Wanner. «Wenn es in Russland in den nächsten Jahren kein politisches Erdbeben gibt, hat Alexej Nawalny überhaupt keine Chance, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu punkten oder gar anzutreten.» Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 habe er teilnehmen dürfen, weil der Bürgermeister die Wahl dadurch legitimieren wollte.
Wenn es jedoch wie bei den Präsidentschaftswahlen «um die Wurst geht», glaubt er nicht, dass der Oppositionspolitiker mitmachen dürfe, erklärt der SRF-Korrespondent in Moskau. «Wladimir Putin kontrolliert das komplette politische Leben in Russland.» Alle Schlüsselministerien seien mit Putins Freunden besetzt. «Da gibt es keine Schlupflöcher für irgendwelche Oppositionspolitiker», fasst Wanner zusammen.
Anwälte: Ein politischer Prozess
Bereits im vergangenen Jahr war Alexej Nawalny wegen Veruntreuung zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese wurde später jedoch ausgesetzt und Nawalny unter Auflagen freigelassen. Später wurde er unter Hausarrest gestellt, weil er gegen die Auflagen verstossen haben soll.
Einschätzung zur Urteilsverkündung
Auch im jetzigen Prozess ging es wieder um Korruption. Nawalny und sein Bruder Oleg sollen von zwei Firmen, darunter einer Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher, durch überhöhte Rechnungen 30 Millionen Rubel (rund 450'000 Franken) veruntreut haben. Dabei sei es auch um Geldwäsche gegangen, so die Anklage der Staatsanwaltschaft.
Später hatte das Unternehmen Yves Rocher erklärt, es habe durch die Zusammenarbeit mit der Firma der Brüder «keinen Schaden» erlitten.
Ursprünglich war das Urteil für den 15. Januar angekündigt. Nawalnys Anhänger hatten für diesen Tag eine Demo in Moskau angekündigt. Nun hat das Gericht die Urteilseröffnung vorgezogen.
Kritik der EU
Nawalnys Anwälte kritisierten den Prozess als politisch motiviert. Das Gerichtsverfahren sei ein Versuch von Präsident Wladimir Putin, Nawalny mundtot zu machen.
Ganz ähnlich tönte es in Brüssel: «Der Schuldspruch (...) scheint politisch motiviert», sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. «Die Anschuldigungen sind während des Prozesses nicht belegt worden.» Zudem habe es zu wenig Zugang für Beobachter des Verfahrens gegeben.
