Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche solle geklärt werden, ob das Verteidigungsbündnis «bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann», sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu.
Merkel kündigte ausserdem gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den «illegalen Grenzübertritt» in der Türkei an. Auch die bilaterale Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Schlepperringen werde fortgesetzt.
Zudem müsse geprüft werden, wie die Arbeit der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland koordiniert werden könne.
Wieder Dutzende Flüchtlinge ertrunken
Trotz des Winterwetters begeben sich immer noch jede Woche tausende Menschen auf die gefährliche Überfahrt in Richtung EU. Beim Untergang von zwei Flüchtlingsbooten in der türkischen Ägäis ertranken laut der Nachrichtenagentur DHA mindestens 38 Menschen, darunter elf Kinder.
Nach Schätzungen von Ärzte ohne Grenzen (MSF) sind zudem fast 80'000 Syrer auf der Flucht in Richtung des türkischen Grenzübergangs Kilis. Dort warteten bereits rund 10'000 Flüchtlinge. Die Situation der Menschen, die auf Einlass in die Türkei warten, werde immer schwieriger. Es mangele an Unterkünften, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, sagte die Leiterin der MSF-Syrien-Mission.
Mit einer gemeinsamen Soforthilfe-Aktion wollen Deutschland und die Türkei die Not der Flüchtlinge lindern. Merkel sicherte dem türkischen Premier Unterstützung durch das Technische Hilfswerk zu. Ankara versucht, die Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen.
Zudem sollten nun schnell die drei Milliarden Euro der EU für die bessere Versorgung bereits in der Türkei lebender syrischer Flüchtlinge eingesetzt werden, erklärten beide Politiker. Bis zum EU-Gipfel am 18. Februar sollen die ersten konkreten Projekte vorliegen. Die Türkei hat bereits 2,5 Millionen Syrer aufgenommen.
Vorwürfe an Russland wegen Luftangriffen
Merkel und Davotoglu verurteilten bei ihrem Treffen die russischen Luftangriffe in Syrien scharf. Die Zivilbevölkerung leide unter den Bombardements, sagte der türkische Regierungschef mit Blick auf die von Russlands Luftwaffe unterstützte syrische Regierungsoffensive in der Region Aleppo.
Merkel sagte, sie sei «entsetzt» über das menschliche Leid der zehntausenden Flüchtlinge, die nach ihrer Flucht aus der Region Aleppo nun an der Grenze zur Türkei festsitzen. Sie rief Moskau auf, die Luftangriffe einzustellen.
Merkel erinnerte an eine im Dezember verabschiedete UNO-Resolution, die ein Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung verlange. Auch Moskau habe dem Beschluss zugestimmt.
Merkel wegen Türkei-Vorzug in der Kritik
Vorwürfe, die deutsche Regierung verschone die Türkei wegen ihrer herausgehobenen Rolle in der Flüchtlingskrise mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen, wies Merkel zurück. Merkel sagte, sie spreche mit der Türkei sehr wohl über kritische Fragen.
Ihr türkischer Amtskollege Davutoglu reagierte auf kritische Bemerkungen von Journalisten zum Vorgegehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verärgert. Die Türkei sei ein demokratischer Staat, sagte er.
