Russland hat eine Verfolgung der Schuldigen der MH17-Katastrophe durch ein UNO-Tribunal verhindert. Als einziger stimmte Moskaus UNO-Botschafter Witali Tschurkin im Sicherheitsrat in New York gegen eine Resolution, die den Abschuss der zivilen Flugzeugs über der Ostukraine aufklären sollte.
Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Opfer gedacht. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.
Kein Thema bei der russischen Bevölkerung
In Russland sei der gestrige Entscheid im UNO-Sicherheitsrat kein Thema gewesen, erklärte SRF-Korrespondent Peter Gysling. Dies auch wenn eine liberale Zeitung kommentiert habe, Russlands Haltung wirke befremdlich und man könne doch nicht behaupten, man sei am Krieg in der Ukraine nicht beteiligt.
«Die russische Staatspropaganda trommelt seit Monaten auf die Bürger ein und versucht der Bevölkerung weiss zu machen, dass die von den Amerikanern beeinflussten Ukrainer an allem Schuld seien», betont Gysling weiter. Hier in Russland werde eben ein Klima erzeugt, dass sich Russland in einer Art Krieg mit dem Westen befinde, eine Aggression, gegen die man sich wappnen müsse. Und so werde auch der gestrige Entscheid als Versuch gedeutet, Russland in Misskredit zu bringen.
Verantwortliche vor Gericht
Die Niederlande reagieren tief enttäuscht. «Das ist ein Rückschlag», erklärte Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Die Niederlande seien jedoch fest entschlossen, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu bringen. «Daran ändert das Veto nichts.» Die Niederlande prüfen nun gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern andere Möglichkeiten der Strafverfolgung.
«Wir bedauern sehr das Versagen des UNO-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären», sagte Malaysias Verkehrsminister Dato' Sri Liow Tiong Lai. «Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.»
USA: Das Veto Moskaus ist konsequent
Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte die Resolution, weil Russland als eines von fünf ständigen Ratsmitgliedern sein Vetorecht nutzte. Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. «Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll.»
«Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit», kritisierte seine US-Kollegin Samantha Power. Trotz des Vetos werde es Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien geben. «Und Moskau wird den Aufschrei der Angehörigen hinnehmen müssen.»
Täter sollen bestraft werden
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommentierte in Kiew das Votum des Weltsicherheitsrats mit den Worten: «11 dafür, 3 enthalten, nur Russland dagegen. Die Ergebnisse sprechen für sich. Aber die Ukraine wird nicht halt machen. Die Täter sollen unbedingt bestraft werden. Das sind wir den Toten und ihren Familien schuldig.»
Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien fordern seit langem ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden.
