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Hilfe für Gazastreifen
Aus Tagesschau vom 12.10.2014.
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International Milliardenhilfe für das zerbombte Gaza

50 Tage hat der Krieg zwischen Israel und der Hamas gedauert, die Schäden im Gazastreifen sind enorm: Für den Wiederaufbau sind Milliarden nötig. Geld, das die Palästinenser nicht haben – wohl aber Katar. Das Emirat stellt mit einer immensen Summe die Finanzhilfe des Westens in den Schatten.

Der Gaza-Krieg

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Israel griff im Juli und August über 5000 Ziele in dem Palästinensergebiet an, militante Palästinenser feuerten 4500 Raketen auf Israel ab. Mehr als 2100 Palästinenser, mehrheitlich Zivilisten, wurden getötet. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, davon 66 Soldaten. 18'000 Häuser wurden laut UNO im Gazastreifen zerstört oder beschädigt.

Die Bitte der radikal-islamischen Hamas um einen Geldsegen für Gaza ist erhört worden: Die Palästinenser erhalten von der internationalen Gemeinschaft finanzielle Unterstützung in der Höhe von insgesamt 5,4 Milliarden Dollar (rund 5,2 Mrd. Franken) für den Wiederaufbau der kriegsgeschädigten Stadt. Dies teilte der norwegische Aussenminister Borge Brende mit.

Besonders spendierfreudig zeigte sich das Emirat Katar. Aussenminister Chaled al-Attija sagte den Palästinensern die Finanzhilfe von einer Milliarde US-Dollar zu (rund 957 Mio. Franken).

Insgesamt 450 Millionen Euro (rund 544 Millionen Franken) wolle die EU bereitstellen, sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton auf dem internationalen Treffen. Die USA geben nach Angaben von US-Aussenminister John Kerry 212 Millionen US-Dollar (rund 203 Millionen Franken). Deutschland steuert zusätzlich zu seiner Beteiligung an den EU-Geldern weitere 50 Millionen Euro (60 Millionen Franken) bilaterale Hilfe bei.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (hinten).
Legende: Die Geberkonferenz für den Wiederaufbau von Gaza findet auf Einladung von Ägypten in Kairo statt. Reuters

Die Schweiz wird wie bereits früher angekündigt von 2014 bis 2017 jährlich 30 Millionen Franken zum Wiederaufbau beitragen. Das bekräftigte Manuel Bessler, Delegierter für Humanitäre Hilfe im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Kairo, wie das EDA mitteilte. 2014 habe die Schweiz angesichts der Krise zudem über vier Millionen Franken zusätzlich gesprochen.

Hamas und Israel nicht dabei

Mehr als 50 spendenwillige Länder folgten der Einladung Ägyptens und Norwegens, um in Kairo über die Finanzierung des Wiederaufbaus im Gazastreifen zu beraten. Auch zwanzig internationale Organisationen sassen mit am Tisch. Die beiden Kriegsparteien Israel und die radikal-islamische Hamas waren nicht zur Konferenz geladen, lediglich die palästinensische Autonomiebehörde unter Anführung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist anwesend.

Die Länder sowie die UNO forderten an der Konferenz jedoch verstärkte Freidensbemühungen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die Geberkonferenz dürfte nicht zum Ritual werden: «Aufbauen und zerstören – und dann von der internationalen Gemeinschaft erwarten, sie zahle die Rechnung.»

Rund 3,8 Milliarden Franken nötig

Zum Auftakt der Geberkonferenz hatte die Hamas dazu aufgerufen, möglichst viel Geld für den Wiederaufbau im Gazastreifen zu sammeln. Hamas-Chef Ismail Hanija sagte, Zusagen bei früheren Konferenzen seien nicht eingelöst worden.

Frau und Kinder, umgeben von Trümmern ihres Hauses.
Legende: Im Gazastreifen wurden durch den Krieg rund 18'000 Häuser zerstört. Reuters

«Diesmal muss viel Geld fliessen», sagte der Hamas-Chef. «Wir sind keine Bettler, aber unser Volk hat viele Opfer gebracht und es liegt in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, wieder aufzubauen, was die (israelische) Besatzungsmacht bei ihrem unmenschlichen Krieg in Gaza zerstört hat.»

Die Zerstörungen, die der dritte Krieg innerhalb von sechs Jahren zwischen Israel und extremistischen Palästinensergruppen in dem isolierten Küstengebiet hinterliess, sind gewaltig. Die in Ramallah im Westjordanland sitzende Palästinensische Autonomiebehörde hat einen 76 Seiten umfassenden Wiederaufbauplan vorgelegt, der die Gesamtkosten auf umgerechnet 3,8 Milliarden Franken schätzt.

Forderung: Palästinenserstaat unter UNO-Aufsicht

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte sich in Kairo erneut für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates stark. Die Konferenz müsse für einen neuen internationalen Versuch genutzt werden, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Die UNO solle eine Grenzziehung überwachen, die es Israel und einem Palästinenserstaat erlauben würde, «in guter Nachbarschaft» zu leben, sagte Abbas.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi appellierte an Israel, den Konflikt mit den Palästinensern beizulegen. In seiner Eröffnungsrede zur Geberkonferenz sagte al-Sisi: «Ich appelliere an das israelische Volk und seine Regierung: Es ist Zeit den Konflikt endlich zu beenden.»

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