Justizministerin Simonetta Sommaruga unterzeichnet ein Migrationsabkommen mit Sri Lanka. Es soll die Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen in ihre Heimat regeln. Das Abkommen stösst auch auf Kritik, etwa von Seiten der Gesellschaft für bedrohte Völker.
SRF News: Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert das Abkommen. Wieso?
Yves Bowie, Kampagnenleiter Sri Lanka: Die Schweiz hätte warten müssen, bis Sri Lanka wenigstens die minimalsten Anforderungen in Bezug auf die Menschenrechte erfüllt und beispielsweise das Antiterrorismusgesetz, das weiterhin in Kraft ist, abgeschafft worden wäre.
Was beinhaltet dieses Antiterrorismusgesetz?
Es erlaubt es den Sicherheitskräften, Personen ohne Anklage ins Gefängnis zu stecken. Derzeit sind etwa 200 Personen aufgrund dieses Gesetzes in Haft. Es führt bis heute immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen.
Der Krieg ist vorbei, eine neue Regierung im Amt – von wem werden diese Menschen bedroht?
Sie sind in erster Linie vom Militär und den Sicherheitskräften bedroht. Die Sicherheitskräfte arbeiten nicht unbedingt nur im Sinne der Regierung. Sie setzen Dinge um, die eigentlich nicht von der Regierung so angedacht worden sind. Und sie arbeiten zum Teil selbständig, ohne dass die Regierung darauf Einfluss hat.
Die neue Regierung ist seit anderthalb Jahren im Amt. Was halten Sie von ihr?
Sie hat einige begrüssenswerte Reformen in die Wege geleitet. Gerade auch, was die Demokratisierung angeht. Man ist zur Zeit auch daran, einen Verfassungsentwurf zu erarbeiten. Das ist ein positives Zeichen und wir sind sehr gespannt, wie dieser aussehen wird. Im Mindesten muss sie verhindern, dass eine Person so viel Macht bekommen kann, wie der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa sie hatte. Es gab mit der neuen Regierung auch bei der Pressefreiheit einige Verbesserungen. Die Menschenrechtslage im Land hat sich aber leider nicht grundlegend verändert. Vor allem die Lokalbevölkerung leidet weiterhin unter Menschenrechtsverletzungen.
Sind mit «Lokalbevölkerung» vor allem die im Norden lebenden Tamilen gemeint, oder auch die im Süden lebenden Singhalesen?
Bedroht sind nicht nur Tamilen, sondern durchaus auch Singhalesen. So wird etwa bei polizeilichen Befragungen systematisch gefoltert. Davon sind Singhalesen genauso betroffen wie Tamilen. Weil im Norden der Insel die Militärpräsenz viel stärker ist, leiden die Tamilen aber mehr unter der Überwachung. Allerdings war der Geheimdienst letzte Woche auch im Süden präsent, als wir der Region einen Besuch abstatteten. Die Überwachung der Lokalbevölkerung ist also überall stark.
Justizministerin Sommaruga hat in Jaffna, im Norden, auch Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen. Bringt das etwas?
Es ist sehr begrüssenswert, dass sich Bundesrätin Sommaruga die Mühe macht, in den Norden zu reisen und dort mit der Zivilgesellschaft und Opfern des Krieges zu sprechen. Es ist ein gutes Zeichen, wenn man versucht, auch diese Anliegen ernst zu nehmen.
Das Gespräch führte Thomas Gutersohn.
