Alexander Dobrindt war bis vergangenen Herbst Generalsekretär der bayerischen CSU. Er war es, der den sehr erfolgreichen Wahlkampf seiner Partei geleitet hat. Als Hauptslogan wählte er seinerzeit ein Thema, das die Emotionen der Bayern sicher weckt: Autos und Kosten.
Täglich kommen Schweizer und Österreicher nach Bayern und zahlen nix, während die Bayern in Österreich und der Schweiz Autobahngebühr zahlen müssen: «Diese Ungerechtigkeit werden wir beseitigen. Ausländer werden zahlen.» Das war das Versprechen der CSU. Und es zeigte Wirkung. Es war ein zentraler Grund für den grossen Wahlerfolg der Partei.
Und das EU-Recht?
Dies obwohl Politiker bis weit hinein in seine eigene Partei immer wieder darauf hinwiesen, dass so eine Vignette klar gegen EU-Recht verstosse, wenn sie nur Ausländer belaste, nicht aber die eigenen Verkehrsteilnehmer.
Diskriminierung, Verstoss gegen die Freizügigkeit. «Kein Problem», wiederholte Dobrindt immer wieder. Auch als er dann von Kanzlerin Angela Merkel im Dezember zum Verkehrsminister ernannt wurde – mit dem unausgesprochenen, aber klaren Auftrag, doch einmal zu probieren, wie das denn gehen soll.
Zwei neue Gesetze sollen es richten
Heute hat Dobrindt erklärt, wie das gehen soll. Um nicht mit dem EU-Recht in Konflikt zu geraten, will er zwei Gesetze schaffen: Eines, das eine Vignette für alle Verkehrsteilnehmer vorschreibt. Ausländer wie Inländer. Im zweiten laut Dobrindt «völlig unabhängigen» Gesetz will er die Motorfahrzeugsteuer für Deutsche um den Betrag der Vignette senken.
Was der Deutsche für die Vignette bezahlt, bekäme er so über die Steuer zurückvergütet. Das funktioniere auch nach EU-Recht, sagt Dobrindt. Denn die Besteuerung von Autos liege in der Zuständigkeit der einzelnen Länder. Da habe die EU nichts zu berichten. Das Problem dabei: Die EU und damit Verkehrskommissar Siim Kallas sieht das ganz anders.
Kaum Aussichten auf Ertrag und sehr kompliziert
Und das ist nicht das einzige Problem: Die Umsetzung dieses Tricks wird auch enorm kompliziert. Der Aufwand wird aller Voraussicht nach in keinem Verhältnis stehen zum Ertrag, den diese Vignette einbringen wird.
Weiter kommt hinzu, dass die Vergütungen in der Motorfahrzeugsteuer abgestuft werden müssen nach Hubraum und CO2 Ausstoss. Und damit auch die Vignette. Ein E-Auto zahlt nichts, ein Hybrid wenig, ein SUV viel. Und so weiter.
Der sonst sehr forsche Alexander Dobrindt trug die ganze komplexe Materie heute in einem unüblich ruhigen, fast zögerlichen Ton vor. Als hätte auch er gemerkt, dass populistische Wahlkampfversprechen einen Bumerang-Effekt haben. – Sie holen einen irgendwann wieder ein.
