Die Nato will ihre Präsenz in Osteuropa so stark wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges ausbauen. Sie begründet dies damit, Russland von einem Angriff auf die östlichen Bündnispartner abzuschrecken. Die Nato-Verteidigungsminister fällten bei einem Treffen in Brüssel dazu eine Grundsatzentscheidung. Mit Übungen und vorübergehenden Stationierungen werden mehr Truppen als bisher nach Osteuropa entsendet.
Die entsprechenden Planungen sollen bis zum nächsten Nato-Gipfel im Sommer in Warschau abgeschlossen sein und dann die abschliessende Entscheidung fallen. Die verstärkte Präsenz der Allianz soll laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine multinationale Truppe organisiert werden, über deren Stärke und Zusammensetzung noch entschieden werden muss.
Nach Informationen aus Bündniskreisen ist im Gespräch, pro Land bis zu etwa 1000 Bündnissoldaten zu stationieren. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen.
Nato gegen Russland
Mit ihrer Vereinbarung geht die Nato über die Beschlüsse ihres Gipfels in Wales 2014 hinaus, der damals nur wenige Monate nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland stattfand.
In Wales entschieden die Staats- und Regierungschefs der Nato unter anderem, acht kleine Hauptquartiere mit je etwa 50 Soldaten in den osteuropäischen Staaten einzurichten. Ausserdem wurde die Zahl der Übungen im Osten stark erhöht. Kampfflugzeuge erledigen seither auch die Luftraumüberwachung im Baltikum.
Nato gegen Schlepper in der Ägäis?
Die Nato hat neu auch das Problem mit Schleppern in der Ägäis auf dem Tisch. Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Die Nato war von dieser neuen Forderung überrascht worden.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen präzisierte darum in Brüssel, das Ziel müsse es sein, «das perfide Geschäft» der Menschenschmuggler zu erschweren oder unmöglich zu machen. Sie sprach von stärkerer «Seeraumüberwachung». Deutschland werde sich «auch an diesen Aktivitäten beteiligen».
Für Stoltenberg sei es derzeit «zu früh», eine Entscheidung zu treffen. Auch Fragen, ob See- oder Luftkräfte eingesetzt werden sollten, könnten erst nach einer «ernsthaften Prüfung» beantwortet werden.
