53,1 Prozent der dänischen Wähler haben dagegen gestimmt, im Bereich Justiz und Inneres in Zukunft enger mit der EU zusammezuarbeiten. Rund 46,9 Prozent stimmten dafür. Da die europäische Polizei-Zusammenarbeit Europol nächstes Jahr international wird, muss sich Dänemark nun um ein Parallelabkommen bemühen.
Für dieses Vorgehen hatten unter anderem die Rechtspopulisten geworben. Die Dansk Folkeparti (DF) feierte das Resultat denn auch als Triumph.
«Das Ergebnis steht im Kontrast zu der Idee, dass wir näher an den Kern der EU rücken und mehr und mehr Souveränität abgeben sollen», sagte der DF-Vorsitzende, Kristian Thulesen Dahl.
«Resultat spiegelt allgemeine EU-Skepsis»
Die liberale dänische Regierung hatte dagegen gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linksliberalen, Sozialisten und Konservativen dafür plädiert, die grundsätzliche Ausnahme vom EU-Recht aufzugeben. Trotzdem sprach Regierungschef Lars Løkke Rasmussen nach der Abstimmung von einem «deutlichen Votum» der Bevölkerung. Es spiegele «vielleicht auch eine allgemeine EU-Skepsis» wider.
«Die Dänen haben gesprochen, und sie haben Nein gesagt. Das werden wir respektieren», sagte die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Zugleich stellte sie klar: «Dänemark ist ein Teil von Europa.»
Die Sonderrechte Dänemarks
Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 den Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU in einem Referendum abgelehnt hatte. Auch zum Euro hatte das Land in einer Volksabstimmung im Jahr 2000 Nein gesagt. Dänemark ist aber Teil des Währungskursmechanismus'.
Dänemark hätte seinen grundsätzlichen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres abschaffen müssen, wenn es auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa hätte bleiben wollen. Denn die Polizeibehörde Europol soll 2016 überstaatlich werden.
Dänemark braucht Parallelabkommen für Europol
Der drohende Ausschluss war Anlass für das Referendum. Um auch künftig an der Kooperation beteiligt zu sein, muss sich Dänemark nun um ein Parallelabkommen bemühen. Einer solchen Vereinbarung müssen EU-Kommission, Europa-Parlament und alle EU-Staaten zustimmen.
Ministerpräsident Løkke Rasmussen will am kommenden Montag alle Parlamentsparteien zu einem Treffen einladen, um eine Lösung zu finden. Ziel sei, dass Dänemark bei Europol bleibe, sagte er.
Die Asylpolitik war nicht Gegenstand des Referendums. Sie werde in dänischer Zuständigkeit verbleiben, solange die Dänen es nicht in einem neuen Volksentscheid anders bestimmen, hatte Rasmussen versprochen.
Die Angst davor, dass dieser Bereich doch irgendwann in die Zuständigkeit der EU übergehe, habe zum Nein der Dänen beim Referendum beigetragen, sagte der DF-Vorsitzende Dahl. Neben seiner rechtspopulistischen Dansk Folkeparti hatten sich auch die linke Einheitsliste und die liberale Allianz gegen eine engere Anknüpfung an die EU ausgesprochen.
