International - Neue deutsche Bundesregierung startklar

Drei Monate nach der Bundestagswahl steht in Deutschland die neue schwarz-rote Regierung. Mit überraschenden Personalien will die grosse Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel ihr Land in Europa an der Spitze halten. So wird das Verteidigungsministerium erstmals eine Frau führen.

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  Angela Merkel (Bundeskanzlerin/CDU):

  Ein glücklicher Tag für Angela Merkel. Sie darf weiter als Bundeskanzlerin regieren.

  Reuters

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  Wolfgang Schäuble (Finanzminister/CDU):

  Der alte und neue Herr über die Landesfinanzen ist darüber hinaus Merkels rechte Hand in allen Angelegenheiten. Schäuble gilt als loyaler und akribischer Arbeiter. Sein Job ist durch die Euro-Krise nicht einfacher geworden. Die Rettung der Gemeinschaftswährung, die Bankenregulierung und ein schuldenfreies Budget stehen ganz oben auf der Agenda.

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  Sigmar Gabriel (Wirtschafts- und Energieminister/SPD):

  Als Vizekanzler und SPD-Chef verfügt er nach der Kanzlerin über die grösste Machtfülle. Als Minister muss er die Energiewende endlich in geregelte Bahnen bringen und ganz nebenbei auch noch darauf achten, dass die Erfolge der grossen Koalition nicht allein der CDU Rückenwind geben. Dann klappt's vielleicht mit einer Kanzlerschaft bei der Wahl 2017.

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  Alexander Dobrindt (Verkehrsminister/CSU)

  Lassen Sie sich nicht von diesem Lächeln täuschen! Wenn es um die Durchsetzung von Parteiinteressen geht, dann kennt der Ex-CSU-Generalsekretär keine Verwandten. Als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur soll er ganz Deutschland ans schnelle Internet anschliessen. Und dann wäre da noch das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut.

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  Thomas de Maiziere (Innenminister/CDU):

  Mister Zuverlässig kehrt nach seinem glücklosen Ausflug ins Verteidigungsministerium – Stichwort: Drohnendesaster – wieder ins Innenministerium zurück. Hier hat ihm sein Vorgänger (Friedrich/CSU) viel Arbeit hinterlassen. NSA-Spähaffäre, Vorratsdatenspeicherung und andere Scherbenhaufen soll nun der Merkel-Getreue möglichst geräuschlos beseitigen.

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  Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin/CDU):

  Die Aufgaben der ersten Wehrministerin: Truppenabzug aus Afghanistan und die Schaffung einer Berufsarmee. Die siebenfache Mutter galt schon als Familienministerin als harter Brocken, an der sich viele die Zähne ausgebissen haben. Kein Wunder, dass von der Leyen als Merkels Lieblingsschülerin gilt und nun als deren Nachfolgerin aufgebaut wird.

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  Frank-Walter Steinmeier (Aussenminister/SPD):

  Für einen Politiker ist er eigentlich viel zu leise – sagen Freunde. Doch was nach Schwäche klingt, könnte für den neuen Aussenminister durchaus ein Pluspunkt sein. Steinmeier soll das ramponierte Verhältnis zu den USA wieder auf Vordermann bringen. Obwohl er auf gute Beziehungen zu Russland setzt, gehört er zu Merkels Lieblingen bei der SPD.

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  Manuela Schwesig (Familienministerin/SPD):

  «Küsten-Barbie» betitelte sie die Bild-Zeitung in Anspielung auf ihr ansprechendes –aber blondes – Äusseres. Ihre Vorgängerin im Amt hat ihr nicht nur grosse Fussstapfen hinterlassen, sondern auch das ungeliebte Betreuungsgeld («Herdprämie»). Das muss sie jetzt als neue Familienministerin durchsetzen, wie auch die weitere Gleichstellung der Frau.

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  Johanna Wanka (Bildungsministerin/CDU):

  Die promovierte Mathematikerin gilt als konservativ und zahlenorientiert. Ihr Ressort ist eines der wichtigsten, weil die Union bei Wissenschaftlern und Studenten punkten möchte. Zudem betont die CDU immer wieder den zunehmenden Wert des Rohstoffs Bildung. Wanka muss diese Floskel nun mit Leben füllen, ohne dabei allzu viel Geld auszugeben.

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  Andrea Nahles (Arbeits- und Sozialministerin/SPD)

  Links, Linker, Nahles: Die neue Arbeitsministerin scheint mit Bedacht gewählt. Denn die Geschenke für die eigene Parteiklientel (abschlagsfreie Rente mit 63, Einführung eines Mindestlohns) werden einhergehen müssen mit weiteren Reformen des Arbeitsmarktes. Diese durchzusetzen, dafür könnte Nahles genau die Richtige sein.

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  Heiko Maas (Justizminister/SPD):

  Der einstige Ziehsohn von Oskar Lafontaine ist die eigentliche Überraschung der Kabinettsliste. Mit seinem Weggang aus dem Saarland war nicht gerechnet worden. Nun übernimmt er das neu zugeschnittene Justiz- und Verbraucherministerium.

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  Hermann Gröhe (Gesundheitsminister/CDU):

  Als CDU-Generalsekretär hielt er der Kanzlerin jahrelang den Rücken frei – nun gab's die Belohnung. Doch ein Ruhekissen ist das Gesundheitsministerium nicht. Mit der Pflege-Reform, und einer bessere ärztlichen Versorgung der Landbevölkerung warten unangenehme Aufgaben auf den geselligen wie humorvollen Gröhe.

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  Hans-Peter Friedrich (Landwirtschaftsminister/CSU):

  Als Innenminister war er keine glückliche Besetzung. Jetzt wurde er auf den Stuhl des Landwirtschaftsministers abgeschoben. Dass er überhaupt noch im Kabinett ist, verdankt er angeblich nur seinem Gönner und Parteichef Seehofer.

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  Gerd Müller (Entwicklungshilfeminister/CSU):

  Der CSU-Mann bringt für sein Amt als Entwicklungshilfeminister gute Voraussetzungen mit: Bis 2005 war er aussenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, als Agrar-Staatssekretär für das Thema Welternährung zuständig. Ansonsten gilt Müller als weitgehend unbeschriebenes Blatt, das sich als Minister die ersten grösseren Meriten verdienen kann.

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  Barbara Hendricks (Umweltministerin/SPD):

  Barbara Wer? Nur eingefleischten Kennern dürfte die regional bedeutungsvolle SPD-Politikerin vor der Verkündung des Kabinetts bekannt gewesen sein. Die langjährige SPD-Schatzmeisterin konnte allerdings auf den mitgliederstarken Verband aus Nordrhein-Westfalen zählen. Das bescherte ihr einen Ministersessel.

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  Aydan Özoguz (Integrationsministerin/SPD):

  Mit der in Hamburg geborenen SPD-Vizecheffin nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz. Ihre Eltern waren 1958 als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen.

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  Peter Altmaier (Kanzleramtsminister/CDU):

  Als neuer Chef des Kanzleramts muss er alle Fäden in Haus und Kabinett zusammenhalten sowie die Arbeit der Ministerien koordinieren. Zudem unterliegen auch die Geheimdienste (BND und Verfassungsschutz) seiner Kontrolle. Altmeier gilt als umgänglich und ist auch über Parteigrenzen hinweg bei Kollegen beliebt.

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Die christlich-demokratische Union aus CDU und CSU sowie die sozialdemokratische SPD gaben die Besetzung der Ministerposten bekannt. In Sitzungen ihrer Gremien machten sie den Weg zur Unterschrift des Koalitionsvertrags am Montag frei.

Am Dienstag soll Angela Merkel zum dritten Mal zur Regierungschefin gewählt werden. Dann werden auch die Minister ernannt und vereidigt. CDU-Parteichefin Merkel bekommt es mit einer SPD zu tun, die sich angesichts einer breiten Zustimmung ihrer Mitglieder zum Bündnis und mit sechs Ministerien auf Augenhöhe zur Union sieht. Die SPD holt sich zudem viel externen Sachverstand in ihre Ressorts. Die CSU musste hingegen Einschnitte in ihren Ressorts hinnehmen, wie Parteichef Horst Seehofer indirekt einräumte.

Die wohl grösste Überraschung gab es bei der Union: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt als erste Frau in Deutschland ins Verteidigungsministerium.

Die Kabinettsliste der neuen Bundesregierung

Bundeskanzleramt	Angela Merkel (CDU)
Finanzen	Wolfgang Schäuble (CDU)
Wirtschaft und Energie	Sigmar Gabriel (SPD)
Auswärtiges Amt	Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Verteidigungsministerium	Ursula von der Leyen(CDU)
Innenministerium	Thomas de Maiziere (CDU)
Arbeit und Soziales	Andrea Nahles (SPD)
Gesundheit	Hermann Gröhe (CDU)
Justiz und Verbraucherschutz	Heiko Maas (SPD)
Landwirtschaft	Hans-Peter Friedrich (CSU)
Familie, Senioren, Frauen und Jugend	Manuela Schwesig (SPD)
Verkehr und digitale Infrastruktur	Alexander Dobrindt (CSU)
Umwelt und Bau	Barbara Hendricks (SPD)
Entwicklungshilfe	Gerd Müller (CSU)
Bildung	Johanna Wanka (CDU)
Kanzleramtsminister	Peter Altmeier (CDU)

Gabriel wird Dirigent der Energiewende

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel übernimmt ein neues Wirtschafts- und Energieministerium. Durch den Neuzuschnitt bündelt die SPD das zentrale Thema Energiewende in ihren Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Reaktorsicherheit und Bau. Zudem bekommt sie mit dem Konsumentenschutz im Justizministerium eine wichtige Abteilung aus dem Agrarressort der CSU.

Merkel machte am Sonntagabend deutlich, dass sie bei der Energiewende weiterhin ein gewichtiges Wort mitreden will. «Vielleicht gehört es ja auch zu den Besonderheiten der Geschichte, dass jetzt drei ehemalige Umweltminister, nämlich Herr Gabriel, Herr Altmaier und ich, wesentlich an der Bewältigung der Energiewende mitarbeiten werden. Wir haben jedenfalls 'ne Menge Sachverstand für diese Fragen in der Bundesregierung gesammelt», sagte sie.

Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU deren drei. Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier wird Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Ronald Pofalla. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird Gesundheitsminister, Johanna Wanka bleibt Bildungsministerin und Wolfgang Schäuble Finanzminister. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kehrt auf den Posten des Innenministers zurück.

Prominentester Abgang: CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer

CSU-Chef Seehofer schickt den bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrich und Gerd Müller als Minister ins Bundeskabinett. Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Innenminister Friedrich wechselt ins Agrarressort und Müller wird Entwicklungsminister. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus.

Für die SPD soll Schatzmeisterin Barbara Hendricks das neue Umwelt- und Bauressort leiten, der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das neu zugeschnittene Justiz- und Konsumentenministerium. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht wie von 2005 bis 2009 ins Auswärtige Amt. Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales. SPD-Vize Manuela Schwesig wechselt ins Familienministerium.

Asmussen kehrt EZB den Rücken

Kontrolle der Geheimdienste

Merkel kündigte an, dass es künftig im Kanzleramt einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär für die Kontrolle der Geheimdienste geben werde. Diese Personalie werde ebenso wie der Posten des künftigen EU-Kommissars später entschieden.

Mit dem bisherigen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, holt sich die SPD externen Sachverstand. Asmussen wird völlig unerwartet Staatssekretär im Arbeitsministerium. Er war vor seiner EZB-Zeit Staatssekretär im Finanzministerium.

SPD-Vizecheffin Aydan Özoguz wird schliesslich neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz.

Startschuss für die Verkündung der Regierungsbesetzung war das positive Ergebnis einer Mitgliederbefragung bei den 474'820 stimmberechtigten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Bei der brieflichen Abstimmung votierten 75,96 Prozent für den Koalitionsvertrag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach am Samstag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses in Berlin von einem «Fest der innerparteilichen Demokratie». Die Spitzengremien von CDU und CSU hatten bereits zuvor der grossen Koalition zugestimmt.