International - Neue Partei in Island will den EU-Beitritt wiederbeleben

Zwar geht es Island vier Jahre nach der Finanzkrise wirtschaftlich besser. Doch einmal pro Woche demonstrieren mehrere Tausend Menschen vor dem Parlament. Sie wollen verhindern, dass Island sich einigelt. Nun wurde dafür eine neue Partei gegründet, wie SRF-Korrespondent Bruno Kaufmann weiss.

Vor fünf Jahren stand Island kurz vor dem Staatsbankrott. Innerhalb weniger Tage brachen die drei grossen Geldhäuser zusammen und wurden per Notstandsgesetz verstaatlicht. Der Bankrott konnte nur dank der Hilfe des Internationalen Währungsfonds und anderen skandinavischen Ländern vermieden werden. Sie gewährten Hilfskredite in Höhe von fast fünf Milliarden Dollar.

Nun scheint Island wirtschaftlich über dem Berg. Die Fischereiindustrie und der Tourismus boomen. Doch der Aufschwung kam auch dank rigoroser Gesetze zu Stande. Island verfügt seit fünf Jahren über Kapitalkontrollen. Bei Investitionen, die in Island getätigt werden, kann das Geld nicht wieder abgezogen werden. Umgekehrt darf isländisches Geld nicht ins Ausland investiert werden. «So wird sehr viel Geld in Island gesammelt. Sollte diese Kontrollen, die nach der Krise als Übergangslösung gewählt wurden, nicht bald abgeschafft werden, droht Island eine ganz spezielle innere Blase», sagt SRF-Nordeuropakorrespondent Bruno Kaufmann.

Öffnung auch für die Wirtschaft

Die Proteste richten sich gegen die Regierung des Premierministers David Gunnlaugsson.

Reuters/Archiv

Einige Isländerinnen und Isländer wollen eine erneute wirtschaftliche Schieflage verhindern. Sie haben deshalb über Ostern eine neue Partei gegründet. Diese heisst übersetzt «Unabhängige Europäer», wie Kaufmann sagt. «Konkret möchte sie das Land in der Europapolitik anders aufstellen als dies die jetzige, konservative Regierung tut.»

Sie wolle in erster Linie eine Volksabstimmung über den EU-Beitrittskurs herbeiführen. Island hat die Beitrittsverhandlungen mit der EU 2013 abgebrochen und im Februar 2014 einigten sich die Regierungsparteien auf ein Gesetz, um das Beitrittsgesuch zurückzuziehen.

Mit der EU-Frage sei für die Unterstützer der neuen Partei auch die Währungsfrage verknüpft, sagt Kaufmann. «Sie sagen auch ganz klar, dass sie keine Zukunft für die Isländische Krone sehen. Sie möchten den Euro übernehmen.»

Viel Rückhalt

Die neue Partei geniesse viel Rückhalt in der Bevölkerung, sagt Kaufmann. In einer Petition seien 50‘000 Unterschriften gesammelt worden, was viel ist bei einer Bevölkerung von 300‘000 Menschen. An den Protestaktionen, die wöchentlich vor dem Parlament stattfinden, beteiligen sich längst nicht nur rotgrüne Kräfte, sondern auch gutbürgerliche, wie Kaufmann sagt. «Das belegt, dass viele Isländer in dieser Frage einen anderen Kurs fahren wollen als die jetzige Regierung.»