International - Neues schwarzes Schaf in Frankreichs Schwarzgeld-Skandal

Frankreichs Präsident Hollande bleibt nach der Schwarzgeld-Affäre seines Ex-Budgetministers unter Druck. Ein früherer Wahlkampfmanager investierte im Steuerparadies. Hollande will von nichts gewusst haben.

Enthüllungen über zweifelhafte Finanzgeschäfte eines Beraters von François Hollande bringen Frankreichs Präsidenten weiter in Bedrängnis. Nach dem Schwarzgeldskandal um den zurückgetretenen Budgetminister Jérôme Cahuzac steht nun auch Hollandes früherer Wahlkampfmanager Jean-Jacques Augier im Rampenlicht.

Laut der Tageszeitung «Le Monde» besitzt der 59jährige Augier über seine Holding Eurane Anteile an zwei Unternehmen auf den Kaimaninseln. Hollande hatte davon nach eigenen Worten keine Kenntnis.

«Ich weiss nichts von diesen Aktivitäten», sagte der Präsident im marokkanischen Rabat. Augier sei Schatzmeister seiner Kampagne gewesen. Hollande wies darauf hin, dass die Finanzierung des Wahlkampfs vom Verfassungsrat im vergangenen Jahr als regulär eingeschätzt worden sei. Um private Aktivitäten Augiers müsse sich die Steuerverwaltung kümmern.

Augier verteidigt Investitionen

Das britische Überseegebiet der Kaimaninseln gilt als «Schweiz der Karibik». Hollande hatte solchen Paradiesen für Steuerflüchtlinge den Kampf angesagt. Die konservative Opposition forderte eine umfassende Kabinettsumbildung, um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen. Einer aktuellen Umfrage zufolge war Hollande bereits vor dem Höhepunkt des Schwarzgeldskandals einer der unpopulärsten Präsidenten, die Frankreich je hatte.

In einer Stellungnahme verteidigte Augier die Investition auf den Kaimaninseln als vollkommen legal. Sie sei über eine Gesellschaft gelaufen, die seine China-Geschäfte verwalte. Er habe weder ein eigenes Konto auf der Inselgruppe noch persönlich dort Geld angelegt, sagte der im Buchhandel- und Verlagsgeschäft tätige Unternehmer. Augier gilt bis heute als Vertrauter Hollandes. Dies könnte nun zu einer innenpolitischen Hypothek werden, sagt SRF-Korrespondent Michael Gerber der «Tagesschau».

Hollande büsst an Popularität ein

Hollande steht bereits wegen der Affäre um Ex-Budgetminister Cahuzac unter erheblichem Druck. Cahuzac hatte die Existenz eines Schwarzgeldkontos erst am Dienstag eingeräumt. Die Opposition hält es für möglich, dass Regierungsvertreter bereits seit längerem Bescheid wussten. Vor allem gegen Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici gibt es Rücktrittsforderungen. Ihm war Cahuzac beigeordnet.

Nach einer Umfrage waren Ende März nur noch 27 Prozent der Franzosen der Ansicht, Hollande könne die Probleme des Landes lösen. Dies ist laut dem Meinungsforschungsinstitut TNS Sofres der niedrigste Wert, der jemals im elften Amtsmonat eines französischen Staatschefs registriert wurde.