International - Obamas Annäherungsversuch ist gescheitert

Der US-Präsident und sein Verhältnis zu Russland: Obama wollte eigentlich alles besser machen als sein Vorgänger. Mit der Annexion der Krim hat Russland aber die Illusion zerstört, dass es ein zuverlässiger Partner des Westens ist. Eine Expertin erläutert, wie es dazu kommen konnte.

Als Barack Obama Präsident wurde, wollte er die Beziehungen zu Russland verbessern. Obama kam dem Kreml in wichtigen Streitpunkten entgegen, etwa bei der geplanten Raketenabwehr in Osteuropa oder bei militärischen Alleingängen ohne Uno-Mandat. Nun hat Wladimir Putin jedoch selbst einen solchen unternommen und die Krim-Halbinsel annektiert.

Was können die USA tun?

Ausser Einreise- und Kontosperrungen haben die USA keine Handhabe gegen Russland, wirtschaftliche Sanktionen schmerzen Russland wenig. Doch ein bisschen haben sich die Strafmassnahmen schon ausgewirkt: Eine russische Bank musste bereits von der Zentralbank gestützt werden, weil US-Kreditkartenfirmen die Kunden dieser Bank nicht mehr bedienen.

Die Expertin für russische Aussen- und Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Margarete Klein, sagt: «Man hat die Interessen Russlands im postsowjetischen Raum unterschätzt und vor allem, dass Russland unter Putin bereit ist, diese auch militärisch durchzusetzen.»

Die Eurasische Union

Sie hält auch fest, dass es während Putins dritter Amtszeit als Präsident diesbezüglich eine Veränderung gab, die nicht vorhersehbar war. «Es entstand das Projekt einer Eurasischen Union», sagt Klein (Zollunion).

Die Idee der Eurasischen Union ist der der Europäischen Union ähnlich, sie soll mit den Staaten Russland, Weissrussland, Armenien und Kasachstan entstehen. Weitere Mitglieder könnten Tadschikistan und Kirgistan werden.

Putin wollte auch die Ukraine bei der Planung dieser Eurasischen Union einbeziehen. Dazu kam es nicht, weil der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen wollte. Es hätte die Ukraine näher an den Westen gebunden. Dass es nicht dazu kam, führte zu seinem Sturz.

Viel Misstrauen

Russland habe aus seiner Sicht nicht nur deshalb einen guten Grund gehabt, dem Westen zu misstrauen, sagt die Expertin. In der Libyen-Frage 2011 habe sich das Land bei der Entscheidung, ob es ein militärisches Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung geben kann, enthalten und kein Veto eingelegt. «Aus russischer Sicht ist das, was nachher unter der Hoheit der Nato passiert ist, eine Verletzung dieser Resolution gewesen.» Denn es sei nicht mehr um den Schutz der Bevölkerung, sondern um einen gewaltsamen Regimewechsel gegangen. Klein: «Russland hat das so eingeschätzt: Der Westen betrügt und lügt – wie immer.»

Einen weiteren Grund, warum Russland sich nicht an die Spielregeln des Westens hält, sieht Klein in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die USA und der Westen sind aus russischer Perspektive durch diese schwächer geworden, andere Länder stärker. Zu den Erstarkten zählen China und Russland.

Obama allein ziemlich machtlos

«Militärisch wird Obama kaum auf das russische Gebaren reagieren. Es wird zu keiner Konfrontation kommen», sagt Klein. Auch wirtschaftlich habe Obama weniger Druckmittel als die Europäer: «Obama wird sicher Druck auf die Europäer ausüben, mit ihren wirtschaftlichen Sanktionen zu beginnen.»

Selbst wenn er mehr Möglichkeiten hätte: Obama ist weiterhin auf eine gewisse Zusammenarbeit mit Russland angewiesen. Klein nennt als Beispiele die Brennpunkte Iran, Syrien und vor allem Afghanistan: «Der Abzug aus Afghanistan läuft ja zum Teil über russisches Gebiet, per Luft oder per Bahn.»