«Was heute nicht getan, ist morgen nicht geschafft»: Dieses Zitat wird zwar Goethe zugeschrieben, könnte aber genauso gut von Obama stammen. Unermüdlich forderte er in der Vergangenheit seine Landsleute, sich aktiv den Problemen der Gegenwart zu stellen.
Obamas letzte Rede an die Nation
Grund genug, noch einmal die Hauptforderungen seiner vergangenen Reden zur Lage der Nation genauer zu betrachten und zu schauen, was letztendlich daraus geworden ist.
2009
- Ankurbeln der Konjunktur und Abwendung des wirtschaftlichen Niedergangs
- Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantánamo
- Klimaschutz: Ausbau von Sonnen- und Windenergie
Entgegen seinen Ankündigungen von 2009 hat Obama den Klimaschutz erst in seiner zweiten Amtszeit wirklich zur Chefsache gemacht. Stand 2015 werden 15 Prozent des Bedarfs aus regenerativen Quellen bezogen. Insbesondere die Windenergie spielt hierbei eine grosse Rolle. Ab 2050 soll sie der Hauptenergieträger sein. 2015 verschärfte Obama zudem im Vorfeld des Pariser Klimagipfels die Klimaziele des Landes. Hunderten Kohlekraftwerken droht in den kommenden Jahren die Schliessung.
2010
- Unterstützung kleiner Firmen als Motor der Konjunktur
- Schaffung neuer Jobs
- Umsetzung der Gesundheitsreform (Krankenversicherungspflicht)
Die Pflicht zur Krankenversicherung schien lange Zeit Obamas persönliches Waterloo zu werden. Nach zahlreichen parlamentarischen Rückschlägen trat «Obamacare» 2014 dann aber doch in Kraft. Gab es zunächst Probleme mit der Registrierung, so entwickelt sich das Ganze mittlerweile positiv. Knapp 20 Millionen bisher nicht versicherter Menschen haben seitdem Zugang zu einer Krankenversicherung.
2011
- Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur
- Schaffung neuer Jobs (Erneuerbare Energien, IT und Biomedizin)
- Sanierung des Finanzhaushalts
Seitdem die Wirtschaft wieder brummt, hat sich die Haushaltslage nach und nach entspannt. Gelöst wurde der Widerspruch der nicht im Gleichgewicht stehenden Ausgaben und Einnahmen aber auch unter Obama nicht. Die Alterung der Gesellschaft und die Mehrausgaben für Krankenversicherung und Soziales werden den Etat auch in Zukunft belasten.
2012
- Wirtschaftliche Gerechtigkeit für die Mittelklasse (Entlastung bei Steuern)
- Anhebung der Besteuerung für Einkommensmillionäre
- Bessere Unterstützung für sozial Schwache
Allen Bemühungen Obamas zum Trotz leben in den USA so viele Menschen in extremer Armut wie noch nie. Ihre Zahl hat sich seit 2000 auf rund 14 Millionen verdoppelt. Jeder siebte US-Bürger lebt von staatlichen Lebensmittelmarken. Auch Programme zum Bau von Sozialwohnungen bringen nicht den erhofften Erfolg. Experten machen für das Scheitern einen Mix aus wirtschaftlichen Interessen, Diskriminierung und dem Versagen der lokalen Politik verantwortlich.
2013
- Abbau des Staatsdefizits / Schliessung von Steuerschlupflöchern für Besserverdiener
- Reformen bei der öffentlichen Krankenversicherung
- Beginn von Verhandlungen mit EU über Freihandelsabkommen TTIP
Das Zustandekommen von TTIP und damit die Schaffung der grössten Freihandelszone der Welt, ist neben Guantánamo eines der grossen verbliebenen Ziele Obamas für 2016. Die Industrie erhofft sich vom Abbau der Zollschranken und der Vereinheitlichung von Normen einen grossen Schub. Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit aber auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen TPP. Diese sind deutlich weiter fortgeschritten.
2014
- Reform der Überwachungspraxis nach NSA-Skandal
- Durchsetzung einer Einwanderungsreform
- Stärkung der Mittelschicht / Abbau sozialer Ungleichgewichte / Ankurbeln der Konjunktur
Die Wirtschaft hat sich unter Obama massiv erholt. Das nachhaltige Ankurbeln der Konjunktur ist gelungen. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei 5 Prozent (2009: 9,2 Prozent). Einkommen haben sich erhöht, Immobilienmärkte erholt. Allerdings geschah das alles wesentlich langsamer als bei Amtsantritt erhofft. Doch der Durchbruch scheint geschafft. 2015 könnte das Bruttoinlandprodukt erstmals seit langem wieder mehr als 3 Prozent betragen.
2015
- Höhere Steuern für Besserverdienende / Verringerung der Abgabenlast der Mittelschicht / Bildungsinitiative: Kostenlose Ausbildung an bestimmten Colleges
- Schneller Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU) und TPP (Pazifik)
- Kampf gegen Terrorismus / Schliessung des das Strafgefangenenlagers Guantánamo
Die gescheiterte Schliessung von Guantánamo könnte zu Obamas grösster Niederlage werden. Abgeordnete beider Lager blockieren die Auflösung des Lagers. Dabei ist die Schliessung an sich gar keine Streitfrage. Vielmehr herrscht Uneinigkeit über das wie. Zum einen will eine Mehrheit in Senat und Kongress nicht, dass die Häftlinge den Boden der USA betreten – auch nicht für einen möglichen Prozess. Zum anderen gestaltet sich die Rückführung der Gefangenen in ihre Heimatländer schwierig. Nur wenige sind zur Aufnahme bereit.
Fazit
Oftmals scheiterte der Präsident an den nicht vorhandenen Mehrheiten im Senat oder Kongress. Beide Häuser werden aktuelle von Republikanern dominiert. «Ich bin kein Diktator, ich bin der Präsident», sagte Obama 2013 nachdem gegen seinen Willen der Etat gekürzt wurde. Zuweilen fehlte ihm aber auch das Gespür für das richtige Timing – wie im Falle der Schliessung des Strafgefangenenlagers Guantánamo.
Auf der andern Seite stehen Obamacare, das Ankurbeln der Wirtschaft und Fortschritte im Klimaschutz. Und noch hat Barack Obama ein Jahr Zeit um an dem Bild zu feilen, mit dem er in die Geschichtsbücher eingehen möchte.
