International - Österreich wählt – viel Getöse und kaum Visionen

Die Parlamentswahl hat begonnen. Ob es der rot-schwarzen Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP zu einer Neuauflage reicht, ist nicht klar. Beiden Parteien drohen Verluste nach einem mässig gehaltvollen Wahlkampf. Der dafür umso larmoyanter ausfiel.

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  Werner Faymann (SPÖ, 53): Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler wird als sehr zurückhaltend beschrieben. Er überzeugt seine Anhänger durch Pragmatismus, ist aber in den eigenen Reihen alles andere als unbestritten.

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  Michael Spindelegger (ÖVP, 53): Der Vizekanzler, Aussenminister und ÖVP-Chef gilt in Österreich nicht als volksnaher Charismatiker. Dafür ist sein Lebensweg religiös geprägt. Er kommt aus einem katholisch-bürgerlich geprägten Milieu und ist u.a. Mitglied in der katholischen akademischen Verbindung Norica.

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  Eva Glawischnig (Grüne, 44): Sie einte die als streitbar bekannte Partei nach aussen, im Wahlkampf setzt die Spitzenkandidatin auf Authentizität. Ihre Partei geniesst den Ruf «sauber» zu sein, weil bislang in keine Korruptionsfälle verstrickt.

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  Heinz-Christian Strache (FPÖ, 44): Der jugendlich auftretende FPÖ-Chef ist der Ziehsohn des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider. Seine Partei und mit ihr das Spaltprodukt BZÖ leiden unter dem Rechtsaussen Frank Stronach. Und unter zahlreichen Parteispenden-Skandalen.

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  Frank Stronach (Team Stronach, 81): «Keiner hat Österreich mehr gedient als ich.» An Selbstbewusstsein mangelt es dem Milliardär und Polit-Neuling Frank Stronach nicht. Der Gründer des Autoteilezulieferers Magna hat zunächst für Euphorie gesorgt. Inzwischen ist man da und dort ernüchtert.

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In Österreich hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. 183 Sitze sind zu verteilen. Bundesweit bewerben sich neun Parteien um die Stimmen der knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten.

Überraschungen sind nicht auszuschliessen. SPÖ und ÖVP müssen mit Verlusten rechnen. Und es könnten so viele Parteien den Einzug ins Parlament schaffen wie noch nie – da kann viel passieren, wie das Beispiel der Bundestagswahl zeigt.

Eine Neuauflage der Koalition liegt dennoch im Bereich des Möglichen, wenngleich vielleicht ohne die bisherige absolute Mehrheit. Eine Machtstabilität, die sich indes kaum den grossen Leistungen der Koalition verdanken würde.

Mageres Ergebnis und keine Alternative

Nach wie vor dürfte die SPÖ die stärkste Fraktion im österreichischen Parlament bleiben. Zumindest verkünden das die Apologeten der Volksbefragung.

Die SPÖ-Stimmstärke liegt je nach Auslegung zwischen 27 und 29 Prozent. Und auch wenn der Chef des Koalitionspartners ÖVP in den zahlreichen Wahlsendungen seine Finger selbstsicher nach dem Kanzlerposten ausstreckte, dürfte der eher farblose SPÖ-Mann Werner Faymann weiterhin im Kanzler-Sattel verbleiben.

Nicht, dass diese Koalition in ihren bald sechs Jahren politischen Wirkens viel zustande gebracht hätte. Die wichtigsten Reformvorhaben (Bildung, Steuergesetz, Arbeitsmarkt und Rentenreform) haben SPÖ und ÖVP in den Sand gesetzt. Nur: Es gibt kaum Alternativen.

Rechte zerstritten - Linke inexistent

Natürlich wäre theoretisch eine Seilschaft aus ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ denkbar. Aber angesichts der kläglichen Resultate der ehemaligen Haider-Partei in den Landtagswahlen scheint ein solches Rechtsbündnis eher chancenlos. Viel von ihrer einstigen Popularität haben Österreichs Freiheitliche zudem in Parteispenden-Skandalen verheizt. Zurzeit stecken sie bei 17 bis 19 Prozent fest.

Der Traum ihres Parteiobersten Heinz-Christian Strache, bei den Wahlen die 30-Prozent-Hürde zu nehmen, zerschellt aber nicht nur am eigenen Scheitern. Der politische Neueinsteiger und austrokanadische Auto-Milliardär Frank Stronach gräbt der gebeutelten Freiheitspartei mit kruder Rechtsaussen-Polemik die Wähler am rechten Rand ab. Als einziger Nischenpartei traut man dem Team Stronach zehn Prozent der Stimmen zu. Allerdings ist auch Stronachs Stern bereits wieder am Sinken.

Für die SPÖ schaut es noch penibler aus. Wollte sie der alten Koalition die Liebe aufkündigen, könnte sie bloss mit den Grünen unter die Koalitionsdecke schlüpfen. Allerdings müsste eine solche Verbindung mit weit weniger als 50 Prozent regieren. Eine andere linke und ernst zu nehmende Braut für die SPÖ gibt es in Österreich nicht.

Das Gleiche lässt sich zudem zu einer schwarz-grünen Zweckehe sagen. Für die etwas schwächer aufgestellte ÖVP mit ihren 22 bis 25 Prozent Wähleranteil ist eine Verbindung mit Eva Glawischnigs Grünen wohl eine ebenso wenig prickelnde Aussicht.

Wahlkampf à la Amerika

Dass am Ende eben doch alles beim Alten bleiben könnte in der drittreichsten Nation der EU, liess sich auch aus dem Gehalt des Wahlkampfes erahnen. Kritische Zeitgenossen, wie der Wiener Schauspieler Erwin Steinhauer, rückte das Spektakel in die Nähe des amerikanischen Wahlkampfes.

Privatsender und auch der ORF setzten vermehrt auf Klamauk-Formate. Aufgedrehte Spitzenkandidaten, die sich mit rhetorischen Rauchpetarden beschiessen, um hinter dem Nebel scheinbarer Streitbarkeit das Fehlen politischer Visionen zu kaschieren.