Neben der Debatte um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Grenzkontrollen wird in verschiedenen EU-Staaten zunehmend auch über schnellere Rückschaffungen diskutiert. Wie zuvor bereits Schweden hat dafür nun auch die österreichische Regierung eine konkrete Zahl festgelegt: Bis 2019 sollen mindestens 50'000 Immigranten in ihre Heimat zurückgebracht werden.
Zusätzliche Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaate
Um das Ziel von 50'000 Rückschaffungen bis 2019 zu erreichen, will das Wiener Innenministerium die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana erweitern. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollen laut einer Mitteilung in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.
Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Ausserlandesbringungen, werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen.
Ausgebaut werden sollen Charter-Ausschaffungsflüge, die Rückkehrberatung und Anreize zur freiwilligen Ausreise. Auch werde der Einsatz von Bundesheer-Maschinen für zusätzliche Ausschaffungsflüge geprüft, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
«Kettenreaktion der Vernunft»
Auch mit Blick auf die jüngst beschlossene Obergrenze von 37'000 Asylbewerbern für das laufende Jahr sieht die ÖVP-Ministerin ihr Land in einer Vorreiterrolle: «Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt.»
Bereits am Donnerstag hatte Schwedens Innenminister Anders Ygeman angekündigt, Polizei und Migrationsbehörde sollten sich auf die Ausweisung von bis zu 80'000 Menschen vorbereiten. Das sind 40 Prozent der im vergangenen Jahr angekommenen Migranten. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht – auch aus juristischen Gründen.
Kriminelle Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben?
Derweil prüft die deutsche Bundesregierung, wie sie kriminelle Flüchtlinge abschieben kann, auch wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte der Bild am Sonntag, in Deutschland straffällig gewordene Immigranten sollten in das Land ausgeschafft werden, über das sie in die EU gekommen sind: «Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge.»
Seit Jahresbeginn hätten überdies bereits etwa 50'000 Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen, freiwillig oder per Abschiebung. Viele seien ausgereist, weil ihnen deutlich gemacht worden sei, dass ihr Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg habe, so Altmaier.
Und dabei bleibe es: «Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist.»
