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International Ostukraine: Das Ultimatum ist abgelaufen

Niemand glaubt mehr an eine friedliche Lösung. Russland steht im UNO-Sicherheitsrat mit dem Rücken zur Wand. Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine sind schwer bewaffnet und gut organisiert. Bis acht Uhr hätten sie ihre Waffen strecken sollen. Jetzt schaut die Welt gebannt nach Osten.

In der Ostukraine spitzt sich die Lage weiterhin gefährlich zu. Um 8.00 Uhr MESZ ist ein Ultimatum der Übergangsregierung in Kiew verstrichen. Es galt den pro-russischen Separatisten und fordert sie auf, die Waffen niederzulegen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen.

Russland empört über Mobilisierungs-Befehl

Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Sonntag in Kiew. Zugleich drohte er mit einem «gross angelegten Anti-Terror-Einsatz» unter Beteiligung der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden.

Moskau warnte die Ukraine nachdrücklich vor einem Militäreinsatz, der zu einem «Bürgerkrieg» führen könne. Moskau sei «empört über den verbrecherischen Befehl» von Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Aussenamt in Moskau am Sonntag mit. Eine Sichtweise des Konflikts, die im UNO-Sicherheitsrat in der Nacht auf Montag niemand teilen wollte.

China unterstützt Moskau nicht

Die USA warfen Russland vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vielmehr vor, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. «Es ist eine Tatsache, dass diese Form der Instabilität die schlimmste ist – sie ist komplett künstlich hergestellt. Diese Instabilität wurde erfunden und entworfen in und von Russland», sagte die US-Botschafterin Samantha Power in der Nacht bei einer auf Wunsch Russlands kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums.

Audio
Interview mit Peter Gysling in Moskau
aus HeuteMorgen vom 14.04.2014.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 57 Sekunden.

Power bekräftigte ebenso wie die Vertreter Grossbritanniens und Frankreichs den Vorwurf an die russische Regierung, hinter der Abspaltungsbewegung in der Ukraine zu stehen. Das Drehbuch für die Destabilisierung der Ukraine sei in Russland geschrieben worden, sagte Power.

Auch vom traditionellen Verbündeten China erhielt Russland keine Unterstützung. Der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat appellierte lediglich an alle Seiten, Zurückhaltung zu üben.

Russland reagiert mit eigenem Veto

Russlands Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe bei einer hitzigen Debatte, bei der sich keines der anderen 14 Mitglieder des Rates auf die Seite Russlands stellen wollte, zurück. Die Unruhen würden aus der Ukraine selbst befeuert.

Diskussion zwischen einer Frau und einem Mann
Legende: Hitzige Debatte im UNO-Sicherheitsrat. US-Botschafterin Power machte dem Kreml Vorwürfe wegen seiner Ukraine-Politik. Keystone

Er rief das Nachbarland zudem auf, die Armee nicht einzusetzen. «In nur wenigen Stunden könnten sich die Dinge zum Schlechteren wenden.» Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hatte die von der Führung in Kiew angeordnete Mobilisierung der Armee bereits als «kriminellen Befehl» bezeichnet.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bereits mehrfach zu Sondersitzungen zum Ukraine-Konflikt getroffen. Etwas Greifbares war dabei bislang nicht herausgekommen. Einen Resolutionsentwurf, mit dem das Referendum auf der Krim verurteilt werden sollte, hatte Russland mit seinem Veto blockiert.

Nato appelliert an Moskau

Treffen der Aussenminister

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Im Mittelpunkt eines Treffens der 28 EU-Aussenminister am Montag (12.30 Uhr) in Luxemburg stehen Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland. Sie werden eine Zahlungsbilanzhilfe für die Regierung in Kiew in Höhe von einer Milliarde Euro freigeben. Hinzu kommen früher bereits genehmigte 610 Millionen Euro.

Das westliche Militärbündnis forderte Moskau zur Beruhigung der Lage auf. «Ich bin äusserst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine», erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Das sei eine schwerwiegende Entwicklung.

Ähnlich äusserte sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Bei einem «Anti-Terror-Einsatz» gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk waren zuvor am Sonntag nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

Und auch in der ostukrainischen Stadt Charkow wurden bei Zusammenstössen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Menschen verletzt. Rund 1000 pro-russische Demonstranten sind unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert pro-westlichen Aktivisten aneinandergeraten.

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