International - Parteichefs unterschreiben schwarz-roten Koalitionsvertrag

Die dritte grosse Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichneten in Berlin den Koalitionsvertrag.

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  Angela Merkel (Bundeskanzlerin/CDU):

  Ein glücklicher Tag für Angela Merkel. Sie darf weiter als Bundeskanzlerin regieren.

  Reuters

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  Wolfgang Schäuble (Finanzminister/CDU):

  Der alte und neue Herr über die Landesfinanzen ist darüber hinaus Merkels rechte Hand in allen Angelegenheiten. Schäuble gilt als loyaler und akribischer Arbeiter. Sein Job ist durch die Euro-Krise nicht einfacher geworden. Die Rettung der Gemeinschaftswährung, die Bankenregulierung und ein schuldenfreies Budget stehen ganz oben auf der Agenda.

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  Sigmar Gabriel (Wirtschafts- und Energieminister/SPD):

  Als Vizekanzler und SPD-Chef verfügt er nach der Kanzlerin über die grösste Machtfülle. Als Minister muss er die Energiewende endlich in geregelte Bahnen bringen und ganz nebenbei auch noch darauf achten, dass die Erfolge der grossen Koalition nicht allein der CDU Rückenwind geben. Dann klappt's vielleicht mit einer Kanzlerschaft bei der Wahl 2017.

  Keystone

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  Alexander Dobrindt (Verkehrsminister/CSU)

  Lassen Sie sich nicht von diesem Lächeln täuschen! Wenn es um die Durchsetzung von Parteiinteressen geht, dann kennt der Ex-CSU-Generalsekretär keine Verwandten. Als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur soll er ganz Deutschland ans schnelle Internet anschliessen. Und dann wäre da noch das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut.

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  Thomas de Maiziere (Innenminister/CDU):

  Mister Zuverlässig kehrt nach seinem glücklosen Ausflug ins Verteidigungsministerium – Stichwort: Drohnendesaster – wieder ins Innenministerium zurück. Hier hat ihm sein Vorgänger (Friedrich/CSU) viel Arbeit hinterlassen. NSA-Spähaffäre, Vorratsdatenspeicherung und andere Scherbenhaufen soll nun der Merkel-Getreue möglichst geräuschlos beseitigen.

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  Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin/CDU):

  Die Aufgaben der ersten Wehrministerin: Truppenabzug aus Afghanistan und die Schaffung einer Berufsarmee. Die siebenfache Mutter galt schon als Familienministerin als harter Brocken, an der sich viele die Zähne ausgebissen haben. Kein Wunder, dass von der Leyen als Merkels Lieblingsschülerin gilt und nun als deren Nachfolgerin aufgebaut wird.

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  Frank-Walter Steinmeier (Aussenminister/SPD):

  Für einen Politiker ist er eigentlich viel zu leise – sagen Freunde. Doch was nach Schwäche klingt, könnte für den neuen Aussenminister durchaus ein Pluspunkt sein. Steinmeier soll das ramponierte Verhältnis zu den USA wieder auf Vordermann bringen. Obwohl er auf gute Beziehungen zu Russland setzt, gehört er zu Merkels Lieblingen bei der SPD.

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  Manuela Schwesig (Familienministerin/SPD):

  «Küsten-Barbie» betitelte sie die Bild-Zeitung in Anspielung auf ihr ansprechendes –aber blondes – Äusseres. Ihre Vorgängerin im Amt hat ihr nicht nur grosse Fussstapfen hinterlassen, sondern auch das ungeliebte Betreuungsgeld («Herdprämie»). Das muss sie jetzt als neue Familienministerin durchsetzen, wie auch die weitere Gleichstellung der Frau.

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  Johanna Wanka (Bildungsministerin/CDU):

  Die promovierte Mathematikerin gilt als konservativ und zahlenorientiert. Ihr Ressort ist eines der wichtigsten, weil die Union bei Wissenschaftlern und Studenten punkten möchte. Zudem betont die CDU immer wieder den zunehmenden Wert des Rohstoffs Bildung. Wanka muss diese Floskel nun mit Leben füllen, ohne dabei allzu viel Geld auszugeben.

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  Andrea Nahles (Arbeits- und Sozialministerin/SPD)

  Links, Linker, Nahles: Die neue Arbeitsministerin scheint mit Bedacht gewählt. Denn die Geschenke für die eigene Parteiklientel (abschlagsfreie Rente mit 63, Einführung eines Mindestlohns) werden einhergehen müssen mit weiteren Reformen des Arbeitsmarktes. Diese durchzusetzen, dafür könnte Nahles genau die Richtige sein.

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  Heiko Maas (Justizminister/SPD):

  Der einstige Ziehsohn von Oskar Lafontaine ist die eigentliche Überraschung der Kabinettsliste. Mit seinem Weggang aus dem Saarland war nicht gerechnet worden. Nun übernimmt er das neu zugeschnittene Justiz- und Verbraucherministerium.

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  Hermann Gröhe (Gesundheitsminister/CDU):

  Als CDU-Generalsekretär hielt er der Kanzlerin jahrelang den Rücken frei – nun gab's die Belohnung. Doch ein Ruhekissen ist das Gesundheitsministerium nicht. Mit der Pflege-Reform, und einer bessere ärztlichen Versorgung der Landbevölkerung warten unangenehme Aufgaben auf den geselligen wie humorvollen Gröhe.

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  Hans-Peter Friedrich (Landwirtschaftsminister/CSU):

  Als Innenminister war er keine glückliche Besetzung. Jetzt wurde er auf den Stuhl des Landwirtschaftsministers abgeschoben. Dass er überhaupt noch im Kabinett ist, verdankt er angeblich nur seinem Gönner und Parteichef Seehofer.

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  Gerd Müller (Entwicklungshilfeminister/CSU):

  Der CSU-Mann bringt für sein Amt als Entwicklungshilfeminister gute Voraussetzungen mit: Bis 2005 war er aussenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, als Agrar-Staatssekretär für das Thema Welternährung zuständig. Ansonsten gilt Müller als weitgehend unbeschriebenes Blatt, das sich als Minister die ersten grösseren Meriten verdienen kann.

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  Barbara Hendricks (Umweltministerin/SPD):

  Barbara Wer? Nur eingefleischten Kennern dürfte die regional bedeutungsvolle SPD-Politikerin vor der Verkündung des Kabinetts bekannt gewesen sein. Die langjährige SPD-Schatzmeisterin konnte allerdings auf den mitgliederstarken Verband aus Nordrhein-Westfalen zählen. Das bescherte ihr einen Ministersessel.

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  Aydan Özoguz (Integrationsministerin/SPD):

  Mit der in Hamburg geborenen SPD-Vizecheffin nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz. Ihre Eltern waren 1958 als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen.

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  Peter Altmaier (Kanzleramtsminister/CDU):

  Als neuer Chef des Kanzleramts muss er alle Fäden in Haus und Kabinett zusammenhalten sowie die Arbeit der Ministerien koordinieren. Zudem unterliegen auch die Geheimdienste (BND und Verfassungsschutz) seiner Kontrolle. Altmeier gilt als umgänglich und ist auch über Parteigrenzen hinweg bei Kollegen beliebt.

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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unter Dach und Fach. In Berlin trafen sich deren Vorsitzende – Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel – zur Unterzeichnung.

Fünf Wochen hat es gedauert, bis sich die Christdemokraten auf eine grosse Koalition einigen konnten. Den Koalitionsvertrag konnten sie aber nur vorläufig unterzeichnen, weil das SPD-Mitgliedervotum noch ausstand. Nach dem kürzlichen Ergebnis stimmten 76 Prozent der Mitglieder dem Vertrag zu.

Ministerposten: SPD mit CDU gleichauf

Der Bundestag wählt nun Merkel am Dienstag für eine dritte vierjährige Amtszeit. Noch am gleichen Tag vereidigt er das Kabinett. Gabriel wird Wirtschaftsminister und Vizekanzler.

Die SPD besetzt insgesamt sechs Ministerposten, die CSU drei. Die CDU fünf Fachminister plus Kanzleramtsminister.

Bundespräsident Joachim Gauck schlug dem Bundestag vor, Merkel wieder zur Kanzlerin zu wählen. «Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäss Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen», teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten mit.

Acht Jahre Angela Merkel

Die 59-jährige Merkel regiert Deutschland seit November 2005. Während ihrer ersten Regierungszeit führte sie schon einmal eine «schwarz-rote» Koalition. Nach der Bundestagswahl 2009 schlossen ihre Christdemokraten ein Regierungsbündnis mit den Liberalen (FDP).

Diese scheiterten aber bei der Wahl am 22. September dieses Jahres an der Fünf-Prozent-Hürde. Anschliessend sondierte Merkel sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen, bevor Ende Oktober die konkreten Koalitionsverhandlungen begannen.