Portugal hat ein weiteres Sparprogramm vorgestellt. Die Wochenarbeitszeit von Beamten soll von 35 auf 40 Stunden erhöht und 30'000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden.
Zudem werde das Rentenalter um ein Jahr auf 66 hoch gesetzt, erklärte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Die meisten Massnahmen sind ab 2014 geplant. Der Staat will durch die Schritte bis 2015 insgesamt 4,8 Milliarden Euro sparen.
Urteil des Verfassungsgerichts
Das portugiesische Verfassungsgericht hatte am 5. April Teile des Sparhaushalts für das laufende Jahr für nichtig erklärt. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro.
Daher sucht die Regierung in Lissabon nach weiteren Einsparmöglichkeiten. Bereits vor zwei Wochen entschied das Kabinett, ein Budgetlimit für jedes Ressort zu verhängen. Dadurch sollen 600 Millionen Euro eingespart werden.
Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde, wie in anderen Ländern unter dem Rettungsschirm auch, ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung vereinbart.
