Gegen die Sparpolitik sind in Portugal am Wochenende mehrere Hunderttausend Menschen auf die Strasse gegangen. Es waren die grössten Proteste seit vielen Jahren. Bringt der Sparkurs dem Land tatsächlich nichts?
Thomas Fischer: In Portugal wächst die Skepsis gegenüber den Rezepten der Troika. Sie wollen nicht so recht funktionieren. Im Mai 2011 hatte das Land den Notkredit bekommen und dieUmsetzung eines breiten Programmes zugesagt. Immer wieder ist die Regierung mit ihren Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen noch weiter gegangen. Auch ein Grossteil der Strukturreformen bringt erst einmal Abstriche am sozialen Besitzstand. Die Reformen brauchen Zeit bis sie wirken. Und für die Bevölkerung ist es schwierig, ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
Die Wirtschaftsleistung Portugals sank in diesen Zeiten der Sparpolitik stärker als erwartet und auch stärker als von der Troika veranschlagt. Schaden die Sparprogramme der Wirtschaft in Portugal?
Kritiker warnen vor einer Rezessionsspirale und einem Teufelskreis aus Steuererhöhungen, Sparmassnahmen und zu hohem Defizit. Ein positiver Wachstumsbeitrag kommt nur von den Exporten. Die europäische Wirtschaft dürfte sich aber stärker entwickeln al befürchtet. Für 2014 erwartet die EU erstmals wieder ein Wachstum. Aber eher ein schwaches. Also dürfte die Arbeitslosigkeit so schnell nicht wieder sinken. Sie liegt inzwischen bei rund 17 Prozent, und das obwohl viele Portugiesen auswandern.
Portugal könnte von der Troika zusätzliche Zeit erhalten, um das Staatsdefizit zu senken. Darüber wurde bereits spekuliert. Bringt diese zusätzliche Zeit etwas?
Letztes Jahr bekam sie zunächst ein Jahr mehr zugestanden – Zeit bis 2014 für ein Defizit von unter drei Prozent. Sie will jetzt von der Troika ausdrücklich nicht mehr Geld, aber eine neue Fristverlängerung bis 2015. Auch damit würde der Abbau des Defizits mit Sicherheit aber nicht einfach.
Seit dem letzten Herbst ist von neuen drastischen Einsparungen die Rede. Wo genau zusätzlich gespart werden soll, ist dabei noch nicht bekannt. Nur die Opfer stehen mehr oder weniger schon fest: Staatsangestellte, Rentner und Bezüger von Sozialleistungen. Das ist politisch nicht leicht machbar.
Wie kann es Portugal schaffen, das Defizit zu senken, ohne die Wirtschaftsleistung weiter abzuwürgen?
Die Regierung möchte mehr Zeit für die Rückzahlung von einem Teil der Troika-Darlehen. Sie möchte mehr Zeit für den Abbau des Defizits. Aus Kreisen der Opposition kommen Forderungen, auch andere Konditionen der externen Hilfe neu zu verhandeln, zum Beispiel die Zinssätze. Aber von weiteren Autoritätsmassnahmen wie neuen Einsparungen soll abgesehen werden. So soll der Wirtschaft wieder mehr Luft geschaffen werden.
Von den oppositionellen Sozialisten kam jetzt der Vorschlag, den gesetzlichen Mindestlohn zu erhöhen, einige Sozialleistungen anzuheben und zum Beispiel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe rückgängig zu machen. All das um aus dem rezessiven Teufelskreis auszubrechen. Wenn das Defizit nun weniger schnell sinkt, steigt natürlich die Staatsschuld, die schon auf 120 Prozent des Inlandprodukts gestiegen ist. Für manche Fachleute ist eine Umstrukturierung der Staatsschuld kein Tabu mehr. Aber davon will die Regierung nichts wissen.
