Geschlagene vier Stunden stand Wladimir Putin vor kurzem der russischen Bevölkerung am Staatsfernsehen Red und Antwort. Hauptthema war die Ukraine, aber der Kremlherr kam auch auf Europa zu sprechen.
Russland und Europa seien gar nicht so verschieden. Man gehöre zur selben Zivilisation. Es brauche ein geeintes Europa - von Lissabon bis Wladiwostok, sagte er. Nur so könnten Europa und Russland weltweit einflussreich bleiben.
Konservative Renaissance
Putin sprach auch von einer konservativen Renaissance in Europa, einem Umdenken, das stattfinde, und erwähnte in diesem Zusammenhang den ungarischen Premier Victor Orban, die Wahlerfolge der rechtsradikalen ungarischen Jobbik-Partei und Frankreichs Front National. Diese Erfolge zeigten den Wunsch der Bürger, von Brüssel mehr nationale Souveränität zu erhalten und selber zu bestimmen, so Putin.
Die Erwähnung dieser Parteien durch Putin ist kein Zufall. Der Russlandexperte Mitchell Orenstein von der Northeastern University in Boston sagt, das Putin-Regime habe in den letzten Jahren seine Fühler ausgestreckt zu zahlreichen europäischen Parteien des rechten Randes: zur FPÖ in Österreich, zu Parteien in Ungarn und Bulgarien und vor allem zu Marine Le Pens Front National.
Russland finde in ihnen Verbündete gegen die EU - mit dem Ziel, die Europäische Union zu schwächen. Sie sollen im Westen Russlands Interessen vertreten. Das sei keine Zukunftsmusik, sondern geschehe bereits, so der Politikprofessor: Die rechtsradikale bulgarische Ataka habe etwa gedroht, die Regierung zu Fall zu bringen, falls diese sich den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen würde.
Die Rechtsradikalen Bulgariens sehen in Putin einen starken Führer, der die traditionellen Werte der christlichen Zivilisation in Europa wiederbelebt. Ähnliches äussern Vordenker des rechtspopulistischen Front National, die ausserdem eine enge Allianz Frankreichs mit Russlands wollen, um der (Zitat) «amerikanischen Hegemonie» ein Ende zu setzen.
Gemeinsame Nenner: Antiamerikanisch und EU-feindlich
Eine rechtsnationalistische Ideologie, gepaart mit Antiamerikanismus und Globalisierungskritik: Das ist die Mischung, mit der Putin in Europa punkten will, beobachtet die renommierte russische Politologin Lilia Schewzowa vom Carnegie-Institut in Moskau: Putin versuche, eine Internationale der europäischen Rechts- und Linksparteien zu bilden. Von Parteien, die antiamerikanisch und EU-feindlich gesinnt sind. Und die sich gegen die so genannt demoralisierenden Elemente in Europa stellen, sagt Schewzowa. Damit ist unter anderem die Homosexualität gemeint, die Putin offen bekämpft.
Auch Schewzowa hat bemerkt, wie häufig Marine Le Pen in letzter Zeit in Russland empfangen wurde. Dasselbe gilt für Vertreter von Jobbik und sogar der britischen Unabhängigkeitsbewegung Ukip.
Kreuzzug gegen Unmoral und Dekadenz
Putin, so die Politologin Schewzowa, befinde sich auf einem eigentlichen Kreuzzug: Mit dem Versprechen, die Welt vor Unmoral und Dekadenz zu retten.
Es sei ein neues Phänomen, dass nicht wenige Leute in Europa gutheissen würden. Doch wie passt dies damit zusammen, dass Russland in der Ukraine rechtsextreme Parteien als faschistisch verteufelt?
Es sei doppelzünging und zynisch, sagt Schewzowa: Sehr kleine rechte Gruppierungen in der Ukraine - wie etwa den Rechten Sektor - zu einer Schlüsselgefahr für die Ukraine und für Russland heraufzustilisieren.
Es zeigt sich: Putin schafft es problemlos, Parteien vom rechten Rand, die sich im Grunde recht ähnlich sind, einmal als Verbündete zu umwerben und einmal als feindliche Faschisten zu verteufeln. Je nachdem, wie nützlich sie ihm für seine politischen Ziele sind.
