Trotz massiver Proteste der Opposition hat die venezolanische Wahlbehörde (CNE) den Sozialisten Nicolás Maduro zum gewählten Präsidenten des südamerikanischen Landes erklärt. CNE-Präsidentin Tibisay Lucena überreichte dem 50jährigen die entsprechende Urkunde. Sie verteidigte das Wahlergebnis mit den Worten: «In Venezuela gibt es einen Rechtsstaat, und der muss respektiert werden.»
Der bei der Wahl am Sonntag unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski (40) pochte vehement auf eine Neuauszählung der Stimmen. Für seine Initiative bekam er Unterstützung von der Organisation Amerikanischer Staaten und den USA.
Designierter Präsident attackiert die Opposition
Maduro hatte bei der Wahl nur rund 235‘000 Stimmen oder rund 1,6 Prozentpunkte mehr erhalten als sein Herausforderer. Er soll am Freitag seinen Amtseid für das bis 2019 dauernde Mandat ablegen. Der Wunschnachfolger des vor sechs Wochen verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez attackierte die Opposition, die das Wahlergebnis nicht anerkennen will. «Mehrheit ist Mehrheit, und die Demokratie muss respektiert werden. Wer die Mehrheit in einer Demokratie schwächen will, der ruft nach einem Staatsstreich.»
Capriles bezeichnete Maduros Ernennung zum gewählten Präsidenten als «illegitim» und rief seine Anhänger zu friedlichen Protesten auf. Oppositionsgruppen gingen am Montag in Caracas auf die Strasse, um gegen die Wahlergebnisse zu protestieren. Auf Bildern waren in einem Viertel der Stadt hunderte Demonstranten zu sehen, die Plakate mit der Aufschrift «Maduro raus» trugen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Noticias24 setzten die Sicherheitskräfte offenbar Tränengas ein, um die Ansammlung aufzulösen.
Capriles reklamiert den Wahlsieg für sich. Er verwies auf über 3000 Hinweise auf Unregelmässigkeiten beim Wahlablauf und forderte eine detaillierte manuelle Nachzählung aller Stimmen. Während dies von der Wahlbehörde abgelehnt wurde, unterstützten die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die USA die Forderung der Opposition.
US-Regierungssprecher Jay Carney sagte vor Journalisten im Weissen Haus, die Nachzählung wäre ein kluger und notwendiger Schritt. Voreilige Schritte liessen sich nicht vereinbaren mit den Erwartungen des Volkes nach einem klaren und demokratischen Ergebnis. Spaniens Aussenminister José Manuel García-Margallo erklärte, die Abstimmung habe bestätigt, dass es in Venezuela eine «sehr starke Polarisierung gebe». Der «Situation der Vorläufigkeit» müsse ein Ende gesetzt werden, fügte er an.
OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza rief angesichts der im Wahlprozess «sichtbar gewordenen tiefen Spaltung und politischen Polarisierung» zum nationalen Dialog auf. Die venezolanische Regierung wertete diese Äusserungen als Einmischung in innere Angelegenheiten. In Venezuela gebe es eine Wahlbehörde und Wahlgesetze. «Es ist nicht an der OAS, eine Nachzählung der Stimmen oder eine Überprüfung zu fordern», sagte Aussenminister Elías Jaua.
