International - Rousseff blickt in den Abgrund

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird immer wahrscheinlicher. Schon in wenigen Tagen könnte der Senat ein Verfahren eröffnen, das sie zumindest für 180 Tage aus dem Amt hebeln könnte. Zudem droht ihr offenbar strafrechtliches Ungemach.

Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nimmt im grössten Korruptionsskandal der Landesgeschichte erstmals auch direkt Staatspräsidentin Dilma Rousseff ins Visier.

Antrag liegt beim Obersten Gerichtshof

Janot bat den Obersten Gerichtshof, gegen Rousseff, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und fast 30 weitere Politiker Ermittlungen aufzunehmen, darunter aktuelle Minister. Dazu gehört auch Jaques Wagner, der Kabinettschef von Rousseff, die vor der Amtsenthebung steht.

Rousseff war unter anderem von dem früheren Mitglied der linken Arbeiterpartei, dem Senator Delcídio do Amaral, schwer belastet wollen, sie versuche gezielt Korruptionsermittlungen zu blockieren. Bei den Ermittlungen geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen.

Janot argumentiert nach Medienangaben, dass Lula als Präsident (2003-2011) davon gewusst haben müsse. Rousseff war während Lulas Präsidentschaft Aufsichtsratschefin von Petrobras.

Bericht gibt grünes Licht für Suspendierung

Der Berichterstatter einer Sonderkommission des brasilianischen Senats hat grünes Licht gegeben für die Suspendierung und mögliche Amtsenthebung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff.

Alle formalen und verfassungsrechtlichen Anforderungen des Verfahrens seien erfüllt worden, teilte der Senator Antonio Anastasia in Brasília mit. Das Plenum wird nun wahrscheinlich am 11. Mai darüber entscheiden, ob die Politikerin der linken Arbeiterpartei zur detaillierten juristischen Prüfung der Vorwürfe gegen sie zunächst für maximal 180 Tage suspendiert wird. Die dafür notwendige Zahl von 41 der 81 Senatoren wird nach jetzigem Stand deutlich übertroffen werden.

Rousseff wird vorgeworfen, den Haushalt manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Die Präsidentin bestreitet die Vorwürfe und hat diese als Putschversuch bezeichnet.

Neue Regierung ohne Arbeiterpartei

Unklar ist bisher, ob für die im Herbst geplante Abstimmung über eine endgültige Amtsenthebung auch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 54 der 81 Senatoren erreicht werden wird.

Rousseff werden gezielte Verschleierung der Höhe des Haushaltsdefizits und Kreditverstösse vorgeworfen. Vizepräsident Michel Temer will sie beerben, unmittelbar nach einer Suspendierung. Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit Rousseff gebrochen. Er will eine Regierung ohne Arbeiterpartei bilden.

Tiefgreifende Reformen?

Sollte am Ende aber die Amtsenthebung Rousseffs durch Verfehlen der Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat scheitern, könnte Rousseff wieder Temer ablösen und ein eigenes Kabinett zu bilden versuchen.

Der 75 Jahre alte Temer plant zur Bekämpfung der Rezession und der Arbeitslosigkeit tiefgreifende Reformen, Einschnitte im aufgeblähten Staatsapparat und will auch die Zahl von 31 Ministerien verringern.