Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat heute überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Mit ihm tritt das gesamte Kabinett zurück. Die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht, verlangte vorgezogene Parlamentswahlen. Ob es dazu kommt, war zunächst unklar. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im November 2016 fällig.
Der Sozialdemokrat Ponta, der seit 2012 amtierte, hatte einen Rücktritt monatelang abgelehnt. Jetzt begründete er seinen Abschied mit den massiven Protesten gegen die Regierung, die es am Vorabend aus Anlass einer tödlichen Brandkatastrophe gegeben hatte.
Die Verärgerung ist legitim. Es wäre ein grosser Fehler, dies zu ignorieren.
Für den verheerenden Brand in einem Nachtclub, der am Freitag 32 Menschen das Leben gekostet hatte, machen viele Rumänen die weit verbreitete Korruption im Land und damit auch die Regierung verantwortlich.
«Die Verärgerung ist legitim. Es wäre ein grosser Fehler, dies zu ignorieren», erklärte der 43-Jährige. Er trete zurück, um «Instabilität und soziale Unruhen zu vermeiden: «Ich halte jede Schlacht mit einem politischen Gegner aus, aber ich schlage mich niemals mit Menschen», fügte er hinzu. Er hoffe, dass sein Rücktritt die Erwartungen der Menschen erfülle.
Ponta ist schon lange politisch angeschlagen. Seit dem 21. September steht er wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche lauten die Vorwürfe. Das Parlament weigerte sich, ihm die Immunität zu entziehen, was seine mögliche Verhaftung verhinderte.
Grosse Demonstrationen
Am Dienstagabend hatten etwa 30‘000 Rumänen den Rücktritt Pontas gefordert. Die meisten Menschen gingen in der Hauptstadt Bukarest auf die Strasse, Tausende demonstrierten in der Provinz. Es war einer der grössten politischen Proteste seit dem Fall des Kommunismus 1989. «Korruption, Habgier und Gleichgültigkeit bringen Rumänien um», stand auf einem Transparent der Demonstranten in Bukarest.
Etwa 50 Verletzte der Brandkatastrophe schwebten am Mittwoch noch in Lebensgefahr. Auslöser des Feuers gemäss Staatsanwaltschaft eine pyrotechnische Show, für die der Club keine Genehmigung hatte. Viele Rumänen glauben, dass die drei inzwischen verhafteten Inhaber des Lokals die Betriebsgenehmigung mit Schmiergeld gekauft haben. Bewiesen ist da nicht. Auch die Rolle der Kontrollbehörden wird jetzt untersucht.
