Unter scharfer Kritik der russischen Opposition hat am Donnerstag vor Moskaus oberstem Stadtgericht ein Prozess gegen zwölf Teilnehmer einer Anti-Putin-Demonstration begonnen. Die Männer und Frauen im Alter von 19 bis 51 Jahren sind angeklagt, im Mai 2012 zu schweren Unruhen angestachelt oder an diesen teilgenommen zu haben.
Es drohen mehrere Jahre in Lagerhaft
Den angeklagten Demonstranten drohen bis zu acht Jahren Lagerhaft. Acht von ihnen müssen sich zusätzlich wegen Gewalt gegen Ordnungskräfte verantworten. Dieses Delikt kann mit fünf Jahren Lagerhaft bestraft werden.
Die zwölf Angeklagten hatten am 6. Mai 2012, einen Tag vor der Vereidigung Wladimir Putins zu dessen dritter Amtszeit als Präsident, an einer Demonstration in Moskau teilgenommen. Bei den Protesten kam es zu Tumulten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden dutzende Demonstranten, aber auch Polizisten verletzt.
Die Behörden bezeichnen die Zusammenstösse als «organisierte Massenunruhen», bei denen gezielt Polizisten verletzt worden seien, wie SRF-Korrespondent Christof Franzen ausführt. Oppositionelle dagegen werfen der Polizei vor, die Zusammenstösse angestachelt zu haben. Dies habe auch eine Untersuchungskommisison der Opposition festgestellt, sagt der Korrespondent.
Tatsächlich habe die Polizei kurz vor der Kundgebung ihr Dispositiv geändert: Die Demonstranten seien in einem engen Korridor eingekesselt worden. So habe die Polizei eine Panik provoziert und sei dann mit harter Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen, sagt Franzen.
Angeklagt wegen Lappalien
Unbestrittenermassen seien auch Polizisten verletzt worden. Doch den nun Angeklagten würden teilweise Lappalien vorgeworfen, die keineswegs mehrere Jahre Lagerhaft rechtfertigten, so Franzen. So soll eine ältere Frau zwei Plastikflaschen gegen Polizisten geworfen haben, deshalb steht sie nun vor Gericht.
Vor dem Gerichtssaal versammelten sich zum Prozessauftakt mehrere Dutzend Demonstranten, die Fotos der Angeklagten in die Luft hielten und deren Freilassung forderten. «Das ist ein Schauprozess», sagte Maria Archipowa, Mitglied eines Unterstützungskomitee. Der prominente Oppositionelle Alexander Podrabinek sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Behörden versuchten nicht nur die Organisatoren, sondern auch einfache Teilnehmer von Massenversammlungen einzuschüchtern.
Kasparaow kehrt nicht mehr heim
Der russische Oppositionelle und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der ebenfalls an den Protesten am 6. Mai teilgenommen hatte, teilte in einem auf seiner Webseite veröffentlichten Video mit: «Ich habe ernste Zweifel, dass ich bei einer Rückkehr nach Moskau das Land wieder verlassen kann. Ich verzichte für den Moment darauf, nach Russland zurückzukehren.»
Er fürchte, wie andere Oppositionelle wegen seiner Teilnahme an Protesten vor Gericht gestellt zu werden, sagte Kasparow. Der 50jährige hält sich derzeit in Genf auf, wo er eine Auszeichnung für sein Engagement für die Menschenrechte erhalten hatte. Der frühere Schachweltmeister gehört zu den Mitbegründern der Oppositionsbewegungen Anderes Russland und Solidarität.
