International - Russland: Krisenfonds soll westliche Sanktionen abfedern

Der Westen zieht die Sanktionsschraube gegenüber Russland zunehmend an. Jetzt will der Kreml einen milliardenschweren Hilfsfonds für Unternehmen aufziehen. In den Topf sollten Gelder fliessen, die ursprünglich für die Rentenkasse bestimmt waren.

Russland will die Folgen der Sanktionen für die eigene Wirtschaft abschwächen.

Reuters

Russland legt wegen der Sanktionen des Westens im kommenden Jahr einen milliardenschweren Hilfsfonds für Unternehmen auf. Dieser werde eine beträchtliche Grösse haben, sagte Finanzminister Anton Siluanow der russischen Nachrichtenagentur RIA.

Ein genaues Volumen wurde zunächst nicht genannt. Finanziert werden soll das staatliche Hilfspaket an die darbende Wirtschaft aus Geldern, die ursprünglich für die Rentenkasse angedacht waren.

Damit würden dem Haushalt rund 300 Milliarden Rubel (6,3 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Die Summe solle aber nicht komplett in den neuen Hilfsfonds eingebracht werden. Aus dem Haushalt für dieses Jahr blieben aber 100 Milliarden Rubel übrig, die ebenfalls in den Fonds fliessen sollen.

Sanktionen «echter Test für Russlands Stärke»

Garantie für Rüstungsindustrie

Medwedew liess weiterhin verlauten, dass die Rüstungsindustrie mit staatlichen Garantien von bis zu 5 Jahren ausgestattet werden soll. Er habe eine entsprechende Order zur Absicherung staatlicher Rüstungsaufträge unterzeichnet.

Premierminister Dmitri Medwedew bezeichnete die Sanktionen derweil gegenüber Mitgliedern seiner Partei Einiges Russland als «echten Test für Russlands Stärke». Das Land dürfe sich aber durch die Sanktionen und Drohungen so genannter Partner nicht zu «einfachen Lösungen» hinreissen lassen.

Stattdessen gelte es, die Entwicklung demokratischer Prozesse in Staat und Gesellschaft weiter zu verfolgen. Zudem würde Russland einheimische Unternehmen – unabhängig von den Gründen hinter allfälligen Sanktionen – stützen.

Zankapfel Handelsabkommen

Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA bekräftigte Medwedew weiter, sein Land werde die Übereinkünfte mit der EU und der Ukraine respektieren. Allerdings behalte man sich «Schutzmassnahmen» vor, wenn frühzeitig ein Handelsabkommen zwischen den Parteien beschlossen werde. Ein solches müsse zuerst auf eine solide rechtliche Basis gestellt werden.

Am Freitag hatten die EU und die Ukraine die Umsetzung eines Freihandelsabkommens auf Ende 2015 verschoben. Die Massnahme war eine Konzession an Russland. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass künftig Waren aus der EU, für die Russland Zölle erhebt, über die Ukraine zollfrei ins Land kommen könnten. Das würde nach ihren Berechnungen einen Einnahmeverlust von rund zwei Milliarden Euro ausmachen.

Die USA und die EU haben wegen der anhaltenden Ukraine-Krise weitere Wirtschaftssanktionen beschlossen. Diese richten sich vor allem gegen Russlands Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor. Der grösste russische Ölproduzent Rosneft hat deswegen die Regierung in Moskau bereits um Hilfe gebeten. Er bezifferte seinen Bedarf auf 1,5 Billionen Rubel (30,5 Milliarden Euro).