Der Gasstreit spitzt sich zu: Die Gespräche endeten in der Nacht ohne Ergebnis. Russland hatte verlangt, dass die Ukraine zwei Milliarden Dollar für ausstehende Gasrechnungen bezahlt. Das Ultimatum lief heute um acht Uhr aus. Jetzt stellt Russland die Gaslieferungen an die Ukraine ein. Das teilte der Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz mit.
Die Ukraine garantiert dennoch, dass die europäischen Kunden Russlands zuverlässig über Pipelines in der Ukraine Gas erhielten. Das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz erklärte, das Land habe so viel Gas in den Speichern, dass die Versorgung bis Dezember sichergestellt sei.
EU will Gas-Streit beilegen
Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger will erneut vermitteln. Er will in den kommenden Wochen einen neuen Anlauf zur Lösung nehmen. Noch im Juni lade er zu weiteren trilateralen Gesprächen ein, sagte er. «Bei etwas mehr Flexibilität und Kompromissbereitschaft könnte man in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen», appellierte Oettinger an Russland.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew gab sich weiterhin gesprächsbereit unter der Bedingung, dass die Ukraine ihre Schulden zahle. Medwedew hat der Ukraine Erpressung vorgeworfen. «Die nicht konstruktive Haltung der Führung in Kiew wird sich extrem negativ auf die Wirtschaft der Ukraine auswirken», warnte er.
Lieferstopp könnte auch EU treffen
Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für den Energiefluss in den Westen. Dreht Russland der Ukraine den Gashahn ab, wäre auch die EU betroffen – wie letztmals 2009. Allerdings bekräftige Russland, dass man Europa weiterhin beliefern wolle.
Der Streit zwischen Kiew und Moskau dreht sich nicht nur um unbezahlte Rechnungen, sondern auch um den Preis für Gaslieferungen. Derzeit fordert Russland 485.50 Dollar je 1000 Kubikmeter. Die finanziell angeschlagene Ukraine will aber nur 268 Dollar zahlen. Kiew droht damit, den Streit vor das Schiedsgericht in Stockholm zu bringen. Moskau will in diesem Fall dort eine Gegenklage einreichen.
Zudem spielt die Annexion der Krim durch Moskau in dem Konflikt eine Rolle: Der Wegfall der Halbinsel hat der Ukraine nicht nur symbolische, sondern auch schwere materielle Verluste zugefügt.