Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy und seine Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy haben vor Gericht einen Erfolg errungen. Sie hatten eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung von heimlich aufgenommenen Gesprächen erreicht.
Ein Gericht in Paris ordnete an, dass die Nachrichten-Site Atlantico die aufgezeichneten Gesprächsauszüge nicht weiterverbreiten darf.
Patrick Buisson, der frühere enge Berater des jetzigen Ex-Präsidenten, hatte die Tonaufnahmen mit einem Diktiergerät heimlich im Elysée-Palast, aber auch im Auto und andernorts gemacht.
«Sarkoleak» im Internet
Atlantico und das Enthüllungsblatt «Le Canard Enchaîné» hatten vergangene Woche Auszüge von Buissons Mitschnitten veröffentlicht und damit ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst. In den Aufnahmen, die insgesamt hunderte Stunden umfassen sollen, ist unter anderem zu hören, wie Sarkozy sich im Jahr 2011 abfällig über Minister seiner damaligen Regierung äussert.
Affaire des écoutes de Nicolas Sarkozy
Auch ein aufgezeichnetes, privates Gespräch zwischen Sarkozy und Bruni wurde veröffentlicht, Atlantico nahm es aber am vergangenen Sonntag vorsorglich von seiner Internet-Seite. Sarkozy und seine Frau hatten ihren Eilantrag mit der «Verletzung ihrer Privatsphäre» begründet. Die Verantwortlichen der Website «Atlantico» kündigten an, das Urteil «im Namen der Informationsfreiheit» anzufechten.
Buisson muss Schadenersatz zahlen
Das Paar hatte gefordert, dass Atlantico die Mitschnitte bei Androhung einer Strafe von 5000 Euro pro Tag aus dem Netz nehmen muss. Ausserdem forderten sie von Atlantico jeweils einen symbolischen Euro Schadenersatz.
Von Buisson, der früher der rechtsextremen Front National nahestand und später zu einem der einflussreichsten Berater Sarkozys wurde, verlangten beide je 30'000 Euro Schadenersatz. Das Gericht entschied nun, dass Buisson jeweils 10'000 Euro an Sarkozy und seine Frau zahlen muss.
Der Skandal um die mitgeschnittenen Gespräche hatte Sarkozys konservative Oppositionspartei UMP erschüttert und ist auch ein schwerer Schlag für den früheren Staatschef, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast nachgesagt werden.
Von der «affaire des écoutes Sarkozy» zur «affaire d'état»
Hinzu kam seither die Enthüllung, dass Sarkozys Telefon über Monate von der Justiz überwacht wurde. Aufgrund eines abgehörten Telefonats leitete die Justiz kürzlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses ein.
Sarkozy soll versucht haben, sich über einen Staatsanwalt am höchsten Gerichtshof Frankreichs Informationen über den Stand des Verfahrens gegen ihn in einer weiteren Affäre zu besorgen.
