Der Auftritt des südafrikanischen Staatspräsidenten Jacob Zuma im Parlament hat die Gemüter erhitzt. Bevor er ans Pult trat, um seine jährliche Rede zur Lage der Nation zu halten, kam es zu turbulenten Szenen. Die Parlamentsvorsitzende liess gar bewaffnete Polizisten im Saal aufmarschieren, um die Störenfriede zu entfernen.
Nachdem 25 Abgeordnete der linken Oppositionspartei der «Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer» (EFF) von den Polizisten aus dem Plenum entfernt worden waren, verliessen auch die 89 Abgeordneten der bürgerlichen Demokratischen Allianz (DA) aus Protest gegen den Polizeieinsatz das Parlament.
Das Parlamentsgebäude in Kapstadt war von Polizeikräften umstellt worden, nachdem zuvor die Partei der «Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer» (EFF) mitgeteilt hatte, sie wolle von Zuma Antwort auf ihre Fragen bekommen.
Vorwurf der Bereicherung
Bereits im August 2014 hatten die in roten Latzhosen mit roten Arbeitshelmen auftretenden Abgeordneten vergeblich Zuma nach ihrer Ansicht nach unterschlagenen öffentlichen Geldern gefragt. Sie warfen ihm vor, umgerechnet rund 15 Millionen Franken für Dinge wie einen Swimmingpool und ein privates Theater ausgegeben zu haben.
EFF-Chef Julius Malema ist der lauteste Kritiker seines einstigen Parteifreundes Zuma, dem er vorwirft, nur die eigene Bereicherung im Sinn zu haben.
Als er die Frage nach möglichen Rückzahlungen Zumas erneut zu stellen versuchte, wurden er und seine Fraktionskollegen von der Polizei aus dem Parlament geschafft. Dabei kam es Augenzeugen zufolge auch zu Schlägereien zwischen Polizisten und lautstark protestierenden Abgeordneten.
«Südafrika wird ein Polizeistaat», sagte Malema später. Sieben EFF-Abgeordnete seien verletzt worden. Oppositionsführer Mmusi Maimane von der DA bezeichnete den von der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete angeordneten Polizeieinsatz als «schweren Verfassungsbruch».
Die DA-Abgeordneten, die aus Protest gegen Zumas Politik allesamt in schwarzer Trauerkleidung erschienen waren, verliessen daraufhin das Haus. Insgesamt hat das Parlament 400 Abgeordnete.
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Bild 1 von 4. Bereits die Ankunft der Oppositionspartei «Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer» (EFF) lässt ahnen, dass ihr Auftritt für Aufregung sorgen wird. An vorderster Front: Oppositionsführer Julius Malema – einer der schärfsten Kritiker von Präsident Jacob Zuma. Bildquelle: Reuters.
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Bild 2 von 4. Mit massiver Verspätung tritt Präsident Zuma im Parlament ans Rednerpult. Genau darauf hat die Opposition gewartet. Bildquelle: Reuters.
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Bild 3 von 4. Zwischenrufe und kritische Fragen: Südafrikas Opposition EFF heizt die Stimmung auf. Im Saal kommt es zu Rangeleien zwischen Mitgliedern der EFF und der Polizei. Bildquelle: Reuters.
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Bild 4 von 4. Damit nicht genug: Mitglieder der bürgerlichen Demokratischen Allianz (DA) sind empört über den Polizeieinsatz. Auch sie erheben sich und verlassen kurzerhand den Saal. Bildquelle: Reuters.
