International - Schulz: «Eine EU der Solidarität oder alle gegen alle?»

Europa streitet sich darüber, wer wie viele Vertriebene aufnehmen soll. Neun der 28 EU-Staaten nehmen 90 Prozent der Flüchtlinge auf, am meisten Deutschland. Diese Abschiebementalität vieler EU-Länder ärgert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Martin Schulz ist bekannt dafür, dass er auch öffentlich Klartext spricht. Wenn er über den Umgang mit der aktuellen Flüchtlingskrise spricht, klingt das so: «Wir erleben gerade nationalen Egoismus in reinster Form.». Dies sagte er in einem Interview gegenüber dem «Deutschlandfunk».

Nationaler Egoismus deshalb, weil nur einzelne wenige EU-Mitgliedsländer wie Deutschland, Schweden, Frankreich, Italien oder auch Österreich Flüchtlinge wirklich aufnähmen, während die Regierungen anderer Länder explizit sagten, damit wollen wir nichts zu tun haben. Sie hätten folgende Haltung: «‹Guter Mann, verschon mein Haus, zünd andere an›, das ist, glaube ich, die Haltung, die einige übrigens sehr reiche Mitgliedsländer der Europäischen Union einnehmen.»

Schulz kritisiert insbesondere die osteuropäischen Länder, aber auch reichere Mitgliedsländer im Westen wie Dänemark, Finnland oder auch Grossbritannien.

Solidarisches Europa?

Bewältigen könnten die EU-Mitgliedsländer diese Krise nur, wenn sie gemeinsam agierten, ist Schulz überzeugt. Darüber hinaus werfe diese Krise ganz grundsätzliche Fragen über die EU auf.

Für Schulz ist klar, dass diese Fragen am 14. September beim Sondertreffen der Innenminister im Zentrum stehen sollten, aber vor allem beim nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs: «Das zentrale Thema dieses nächsten Gipfels wird sein, was ist das eigentlich für eine Union, in der wir leben wollen? Eine der Solidarität oder eine alle gegen alle?»

Einschätzung von Oliver Washington, SRF-Korrespondent in Brüssel:

«Etwas moderater ausgedrückt wirft Schulz die Frage auf, ob die EU-Mitgliedsländer ein Problem gemeinsam lösen oder ob sie selber dafür zuständig sein wollen. Insbesondere, wenn einzelne Länder davon überzeugt sind, dass sie besser wegkommen, wenn sie selber entscheiden, ist dies eine heikler Punkt. Gerade bei der Flüchtlingsfrage gibt es viele Staaten, die so denken. Trotzdem will die EU-Kommission schon bald einen Verteilschlüssel präsentieren, der im Krisenfall automatisch zur Anwendung käme. Man kann der EU-Kommission nicht vorwerfen, sie sei untätig geblieben. Sie hat im Frühling auch Massnahmen präsentiert. Aber sie wird von einzelnen Ländern ausgebremst.»