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Gefangenenaustausch Ukraine
Aus Tagesschau vom 27.12.2014.
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International Separatisten und Kiew beginnen mit Gefangenenaustausch

150 ukrainische Soldaten gegen 225 Separatisten: Der Gefangenenaustausch in der Ukraine hat begonnen. Von einem Friedensplan sind die Ukraine und die Separatisten aber weit entfernt. Das Treffen vom Freitag wurde abgesagt.

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine und die Regierung in Kiew haben mit einem Gefangenenaustausch begonnen, wie dies bei den Friedensgesprächen vereinbart wurde. Jede Seite übergab zunächst 30 Gefangene, wie ein Korrespondent der Agentur AFP in der Region Donezk berichtete. Insgesamt sollen 222 Separatisten gegen 150 ukrainische Soldaten getauscht werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko empfing die ersten 145 freigelassenen Soldaten auf einem Militärflugplatz. «Als Präsident und als Bürger ist mein Herz voller Freude, dass Sie wie versprochen an Neujahr ihre Familien und Kampfgefährten treffen können», sagte Poroschenko. Insgesamt rund 370 Menschen wurden freigelassen.

Gespräche festgefahren

Dagegen droht der Friedensprozess nach einer ersten Verhandlungsrunde schon wieder zum Stillstand zu kommen. Die für Freitag, Stephanstag, geplanten Gespräche wurden abgesagt. Neben der ukrainischen Regierung und den Separatisten sind in der sogenannten Kontaktgruppe auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten.

Die Konfliktparteien machten sich gegenseitig für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Beide Seiten warfen sich mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Von ukrainischer Seite gab es indes noch Hoffnung: Nach weiteren Vorgesprächen könnten sich die Konfliktparteien doch wieder an den Tisch setzen, sagte ein hohes Delegationsmitglied der Agentur AFP. Dafür gab es aber von den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe keine Bestätigung.

Burkhalter ruft zum Handeln auf

Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter rief die Konfliktparteien in der Ostukraine auf, die Friedensgespräche in Minsk ohne weitere Verzögerung fortzusetzen. Er begrüsse den Gefangenenaustausch zwischen der Regierung in Kiew und den pro-russischen Separatisten, heisst es in einer Mitteilung OSZE.

Nebst dem Gefangenenaustausch müsse man nun aber auch in weiteren Punkten vorankommen – etwa bei der humanitären Hilfe in den betroffenen Gebieten, bei wirtschaftlichen Fragen und bei der Einhaltung der Waffenruhe, so Burkhalter weiter.

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