Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière will die Terrorgefahr im Land eindämmen. Dazu hat er am Donnerstag ein Sicherheitspaket vorgestellt. Ein Teil der Massnahmen betrifft vor allem das Ausländerrecht: So kündigte de Maizière Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte «Gefährder» an.
Diese sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können, als dies bisher der Fall ist. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll
zudem verkürzt werden, wenn sie zum Beispiel falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Neu soll auch die Staatsbürgerschaft verlieren können, wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt. Auf der anderen Seite sollen zusätzliche Inhalte für Integrationskurse angeboten werden.
Zudem will de Maizière mit Ärzten diskutieren, wie man bei Menschen mit psychischen Auffälligkeiten – «unter Wahrung der Schweigepflicht» – allfällige Gefährdungen der Öffentlichkeit verringern könnte.
Tausende neue Sicherheitsbeamte
Auch den Sicherheitsapparat des Landes will de Maizière deutlich ausbauen, mit Tausenden neuer Stellen: Es werde geprüft, wo Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz zusätzlichen Personalbedarf hätten, erklärte der Innenminister. Er strebe eine Aufstockung der Bestände in einem mittleren vierstelligen Bereich an und habe mit dem Finanzministerium dazu bereits Kontakt aufgenommen.
Folgend auf die Anschläge in Nizza, München, Würzburg und Ansbach hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Ende Juli einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorgestellt. Dazu gehörten tiefere Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein Frühwarnsystem für Radikalisierungen von Flüchtlingen, mehr Prävention, aber auch ein verbesserter Datenaustausch mit der EU und schärfere Waffengesetze innerhalb der Staatenunion. Auch Militäreinsätze im Innern waren kein Tabu mehr. Einzelne dieser Punkte hat de Maizière nun in seinem Massnahmenplan detaillierter ausgearbeitet.
