Geheime Dokumente des NSA offenbaren laut dem «Spiegel», dass der Geheimdienst systematisch einen Grossteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in Deutschland rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht.
Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, «dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weissen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin».
Aus der Bundesrepublik fliesst dem Bericht zufolge einer der grössten Ströme der Welt in den «gigantischen Datensee» des US-Geheimdienstes. An Spitzentagen habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert.
Erinnerungen an den Kalten Krieg
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reagierte bestürzt: «Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges», sagte die FDP-Politikerin in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Hintergründe der Spähaktivitäten der NSA in Deutschland rasch aufzuklären.
«Der Bundespräsident hält eine rasche Aufklärung für unverzichtbar», sagte eine Sprecherin von Joachim Gauck. Schon am Samstag hatte der Bundespräsident bei ZDF betont: «Was ist wichtiger, die Bürgerrechte oder die Freiheitsrechte?» Mit US-Präsident Barack Obama habe er darüber offen geredet. Man dürfe die Freiheit nicht verlieren. «Das ist die Gefahr, vor der ich warne», sagte er – vor den jüngsten «Spiegel»-Enthüllungen zu Deutschland.
Auch EU-Vertretungen im Visier
Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, schreibt der «Spiegel». Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht. So habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen. Auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert. Somit hätten die USA Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können.
Dies werde aus einem Papier der NSA vom September 2010 deutlich. Der «Spiegel» beruft sich dabei auf geheime Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe.
Auf die Telefonanlage des Brüsseler Ratsgebäudes Justus-Lipsius – in dem etwa die EU-Gipfel stattfinden – sollen zudem US-Spione vor fünf Jahren einen Lauschangriff unternommen haben.
Empörung in Europa
«Ich bin zutiefst besorgt und schockiert über die Vorwürfe, dass die US-Regierung Einrichtungen der EU ausspioniert», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verärgert. Die EU-Kommission verlangt von den USA sofortige Aufklärung der Ereignisse.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok, stellt gar das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA infrage: «Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?»
