Künftig sollen dazu auch gestohlene Bankdaten verwendet werden dürfen. Die Regierung von Präsident François Hollande will den Steuerfahndern eine Lizenz zum Daten-Sammeln geben. Auch Bank-Daten, die mit illegalen Mitteln beschafft wurden, sollen gesammelt werden. Dies steht gut verklausuliert in einem Communiqué, wie SRF-Korrespondent Michael Gerber berichtet.
Grundprinzip verletzt
So sollen die 50 Milliarden Euro, die Steuerflüchtlinge am französischen Fiskus vorbeischleusen, wieder eingetrieben werden. Steuer-Experte Erick Ginter setzt ein grosses Fragezeichen hinter Hollandes Vorhaben: «Das verstösst gegen ein Grundprinzip des Zivilrechtes das besagt, dass Beweise in einem Gerichtsverfahren nur verwendet werden dürfen, wenn sie mit legalen Mitteln beschafft worden sind,» sagt Ginter der «Tagesschau».
Wie einträglich diese Methode sein kann, hat Hervé Falciani vorgemacht. Er klaute vor fünf Jahren 130'000 Kunden-Dossiers in der Genfer HSBC-Filiale – und spielte diese den französischen Behörden zu. Das brachte der Staatskasse mehrere 100 Millionen Euro ein – bis das Kassationsgericht diese Eintreibe-Technik im Februar 2012 für illegal erklärte.
