Während sich die EU-Aussenminister in Luxemburg getroffen haben, um den Syrien-Konflikt politisch zu lösen, ist der komplexe Krieg zwischen den verschiedensten Akteuren weitergegangen.
Die US-geführte Militärallianz soll in Nordsyrien per Fallschirm «Munition für kleine Waffen» für die Rebellen abgeworfen haben, so das zentrale US-Kommando. Die syrische Armee berichtete Stunden zuvor, Regierungstruppen hätten die strategisch wichtige Stadt Karf Nabuda eingenommen – was die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte allerdings nicht bestätigen wollte. Und Moskau hatte zuallererst am Montag berichtet, die russische Luftwaffe habe innerhalb von 24 Stunden in Syrien 53 Ziele angegriffen.
EU-Aussenminister hat Russland die Leviten gelesen
In Luxemburg machten die EU-Aussenminister deutlich: Russland muss das militärische Vorgehen gegen gemässigte oppositionelle Gruppen in Syrien beenden. Angriffe, die sich nicht gegen die Dschihadisten-Miliz «Islamischer Staat» (IS) oder andere von der UNO als Terroristen eingestufte Gruppen richteten, müssten stoppen», heisst es in einer Erklärung der EU-Aussenminister.
Gleiches gelte für die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfjets. Die militärische Eskalation berge die Gefahr, den Konflikt zu verlängern, den politischen Prozess zu untergraben und die humanitäre Lage zu verschlechtern. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, dass das russische Eingreifen den syrischen Bürgerkrieg verlängern könnte.
Assad-Regime verantwortlich für Vertreibungen
Die EU-Aussenminister unterstrichen dem Entwurf zufolge ihre Position, dass mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad keine dauerhafte Lösung des Konflikts geben könne. «Das Assad-Regime trägt die grösste Verantwortung für den Tod von 250'000 Menschen und die Millionen Vertriebenen», heisst es in dem Papier.
Russland bekräftigte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Westen im Syrienkonflikt. «Es geht nicht nur um das Vermeiden unabsichtlicher Zwischenfälle, sondern auch um eine Koordination gemeinsamer Handlungen», sagte Aussenminister Sergej Lawrow.
Neue Allianz geschmiedet
Mehrere syrische Milizen, so hiess es am Montag, hätten sich im Kampf gegen den IS zu einem neuen Militärbündnis zusammengeschlossen. Zur Allianz Demokratische Kräfte Syrien gehören neben den kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) unter anderem Einheiten der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA), wie die in London ansässige und den Rebellen nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte.
Die Militärallianz wird demnach von der Koalition westlicher und sunnitisch-arabischer Staaten unterstützt, die unter Führung der USA seit mehr als einem Jahr IS-Ziele in Syrien aus der Luft angreift. Ziel sei es, die nordsyrische Stadt Al-Rakka aus den Händen der Extremisten zu befreien. Sie gilt als heimliche Hauptstadt des IS in Syrien.
Neue Syrienpolitik der USA
Das Bündnis ist das Ergebnis einer neuen Syrienpolitik der USA. US-Medien hatten berichtet, Washington wolle im Nordosten Syriens eine Truppe von mehr als 20'000 Kurden und bis zu 5000 Arabern fördern. Die Milizen sollten auch mit Waffen ausgerüstet werden.
Zuvor war ein Programm der US-Regierung zum Aufbau einer arabischen Streitmacht gegen die syrische Assad-Regierung gescheitert. Russland hatte darauf offen auf der Seite Assads in den Krieg eingegriffen.
