Die EU-Agrarminister beraten in Brüssel über Massnahmen für die Milchbauern – Grund für rund 6000 Landwirte, ins entfernte Belgien zu fahren und ihre Meinung kundzutun.
Die Milchbauern reisten aus verschiedenen EU-Ländern mit etwa 2000 Fahrzeugen an – darunter rund 8000 Landwirte aus Deutschland. Sie sorgten dabei für Staus auf belgischen Autobahnen und Landstrassen.
Bei der Demonstration kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Bauern bewarfen die Polizisten unter anderem mit Kartoffeln und Eiern, zündeten Rauchpetarden und schoben mit Traktoren brennende Autoreifen auf die Polizisten zu. Gemäss der belgischen Zeitung «Le Soir» gab es Verletzte sowohl auf Seiten der Polizei wie auch der Landwirte.
Brüssel kündigt Hilfe an
Viele Milchbauern in Deutschland und anderen Ländern stehen vor dem Aus, weil der Milchpreis zuletzt drastisch von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist und ihre Einnahmen dahinschmelzen.
Die EU-Kommission kündigte in Brüssel ein umfassendes Hilfspaket für Bauern an. Mit 500 Millionen Euro soll der anhaltende Preisverfall abgemildert werden, so der Vorschlag der Kommission.
Dieses Paket könne «sofort zum Nutzen der Bauern eingesetzt werden», sagte EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen am Montag in Brüssel. Laut EU-Diplomaten stammt die Summe aus der Abgabe, die Milchbauern zahlen mussten, wenn sie die bis zum Frühjahr geltende Milchquote überschritten hatten. Das Geld sei daher im EU-Haushalt und könne ohne Extra-Zustimmung der EU-Staaten eingesetzt werden.
Schwerpunkt soll dabei sein, die finanziellen Nöte der Bauern etwa durch Bürgschaften oder zinsgünstige Darlehen abzumildern. Zudem sind Massnahmen zur Stabilisierung des Marktes und für ein besseres Funktionieren der Handelskette geplant.
Wir wollen keine Zuschüsse, sondern einfach nur von unserer Milch leben.
Auch ist vorgesehen, die Märkte zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Lieferketten funktionieren. Hingegen schliesst die EU-Kommission eine Mengenbegrenzung der Milchproduktion per Quoten angesichts des Preisverfalls aus.
Ein Landwirt aus dem Schwarzwald sagte hingegen bei der Protestaktion: «Wir brauchen eine Drosselung der Menge. Wir wollen keine Zuschüsse, sondern einfach nur von unserer Milch leben.»
Grund für den Preissturz der Milch sind unter anderem das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte infolge der Ukraine-Krise, die gesunkene Nachfrage aus China sowie das Ende der Milchquote.